EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist vor dem Hintergrund der verfahrenen Verhandlungen um ein Öl-Embargo gegen Russland nach Ungarn.
Von der Leyen werde am Montagnachmittag aufbrechen, um Premierminister Viktor Orban zu treffen, teilte ihr Sprecher auf Twitter mit. Zuvor hatte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto angekündigt, eine Entscheidung zu dem geplanten Importstopp zu blockieren. Verhandlungen zum nächsten Sanktionspaket der EU stecken seit Tagen fest, da Ungarn und andere Länder weitgehende Ausnahmeregeln vom geplanten Öl-Embargo fordern.
Europäische Energieversorgungssicherheit
Thema der Gespräche in Ungarn sei die europäische Energieversorgungssicherheit, schrieb der Sprecher der Kommissionspräsidentin. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, Ungarn und der Slowakei bis Ende 2024 sowie Tschechien bis Mitte 2024 Zeit einzuräumen, um den Öl-Importstopp vollständig umzusetzen. Alle anderen Länder sollten die Öllieferungen in sechs Monaten stoppen und den Bezug von Ölprodukten wie Diesel und Kerosin in acht Monaten. Insbesondere Ungarn ging der Kompromiss allerdings nicht weit genug.
«Dieser Brüsseler Vorschlag kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird», sagte Szijjarto am Montag. Das Sanktionspaket bedeute für Ungarn «nur Probleme» und halte keine Lösungen dafür bereit, wie das von russischem Öl abhängige Land die ausfallenden Importe ersetzen könne. Unter anderem haben auch die Slowakei sowie Bulgarien, das eine eigene Ausnahme fordert, Bedenken geäußert. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen.
Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind stark von russischem Öl abhängig, das komplett über die Pipeline «Druschba» (Freundschaft) geliefert wird. Tschechien deckte 2021 nach Angaben der nationalen Statistikbehörde rund die Hälfte seines Ölverbrauchs aus russischen Quellen. In Ungarn kommen der Regierung zufolge 65 Prozent aus Russland. Für die Slowakei ist Russland nach Angaben der nationalen Betreibergesellschaft Transpetrol die einzige Ölquelle. Der EU-Kommission zufolge machen die Lieferungen an diese Länder aber nur einen sehr kleinen Anteil der gesamten EU-Importe russischen Öls aus.