Der Bund steigt im Zuge eines milliardenschweren Rettungspakets beim angeschlagenen Energiekonzern Uniper ein – auf Gaskunden kommen wegen einer Umlage Preissteigerungen zu. Das kündigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin an.
Die Umlage werde am 1. Oktober oder am 1. September kommen. Scholz sagte weitere Entlastungen für die Bürger zu. So werde es zum Anfang kommenden Jahres eine große Wohngeldreform geben, sagte Scholz. Dabei werde unter anderem der Kreis der Berechtigten ausgeweitet. Er sprach zudem von einem Heizkostenzuschuss. Der Kanzler sagte: «You ‚ll never walk alone» – man werde niemanden alleine lassen.
Uniper sei von überragender Bedeutung für die Energieversorgung der Bürger und von Unternehmen, sagte Scholz. Das Unternehmen könne nun stabil in die Zukunft schauen.
Mit einer Umlage soll der Versorger Preissteigerungen weitergeben und damit finanziell wieder Luft bekommen. Uniper hatte staatliche Hilfen beantragt. Das Unternehmen muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen.
Stadtwerke könnten Kosten weitergeben
Wie Uniper mitteilte, sieht das Stabilisierungspaket eine Kapitalerhöhung von rund 267 Millionen Euro zum Ausgabepreis von 1,70 Euro je Aktie unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre vor. Zum Zeitpunkt der Pressekonferenz lag der Aktienkurs von Uniper bei rund 10 Euro. Die Kapitalerhöhung führe zu einer Beteiligung des Bundes an Uniper von rund 30 Prozent. Weiter solle ein sogenanntes Pflichtwandelinstrument in Höhe von bis zu 7,7 Milliarden Euro an den Bund ausgegeben werden, hieß es.
Diese Papiere sind verzinsliche Papiere, bei denen die Wandlung in Aktien spätestens zum Ende der Laufzeit verpflichtend ist. Sie werden daher von Ratingagenturen als ähnlich zu Eigenkapital angesehen. Das für Uniper gewährte Darlehen über die staatliche Bank KfW solle von 2 Milliarden auf 9 Milliarden Euro erhöht werden.
Die Bundesregierung habe Uniper in den Verhandlungen erläutert, dass ab dem 1. Oktober 2022 ein allgemeiner Mechanismus zur Weitergabe von 90 Prozent der Ersatzbeschaffungskosten für alle Importeure infolge russischer Gaskürzungen eingeführt werden solle. Uniper hat ausschließlich gewerbliche Kunden, darunter Stadtwerke. Sie könnten die höheren Kosten in einem nächsten Schritt aber weitergeben.
Bundeskanzler Scholz betonte jedoch die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürgern bei den Gaspreis-Steigerungen. Es solle verhindert werden, dass jemand vor eine unlösbare Situation gestellt werde, sagte Scholz.
Die Vereinbarung sehe vor, dass die Bundesregierung für eine weitergehende Unterstützung bereit stehe, sollten die Verluste wegen Ersatzbeschaffungen, die nicht durch operative Gewinne aus den anderen Geschäftsbereichen kompensiert werden können, einen Betrag von 7 Milliarden Euro übersteigen.
Habeck plant weitere Energiesparmaßnahmen
Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen unter anderem unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung der EU Kommission. Uniper werde eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, um die Zustimmung der Aktionäre zu den Stabilisierungsmaßnahmen einzuholen.
Bundestag und Bundesrat hatten kürzlich Änderungen des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung kann demnach eine Umlage über eine Rechtsverordnung erlassen. Das Umlagesystem soll ähnlich funktionieren wie bei der inzwischen abgeschafften EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung.
Mit der Umlage würde die Politik auch ein Preissignal an die Verbraucherinnen und Verbraucher senden, dass sich Energieeinsparungen lohnen. Wegen stark gestiegener Beschaffungskosten an den Märkten kommen ohnehin Preiserhöhungen auf die Verbraucher zu.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Donnerstag ein neues Maßnahmenpaket zum Energiesparen angekündigt. Angesichts unsicherer russischer Lieferungen soll so die Vorsorge für den Winter verstärkt werden. Bei dem Paket geht es auch um das Energiesparen in öffentlichen Gebäuden, Betrieben, Büros sowie um einen verbindlichen «Heizungscheck» in Wohnungen.
Scholz will sich nicht auf Russland verlassen
Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert mehr als hundert Stadtwerke und Industriefirmen. Scholz und Habeck hatten Uniper staatliche Unterstützung zugesichert. Habeck hatte gesagt: «Wir werden nicht zulassen, dass ein systemrelevantes Unternehmen in Insolvenz geht und infolgedessen der globale Energiemarkt in Turbulenzen gerät.» Die Bundesregierung werde die Option wählen, die für den deutschen Steuerzahler die beste und günstigste und für die Versorgungssicherheit die sicherste sei.
Scholz sieht unterdessen Russland als unsicheren Gaslieferanten. Es werde nicht sicherer, als es sei, sagte Scholz am Freitag in Berlin. Er machte deutlich, Deutschland könne sich nicht mehr auf Russland verlassen. «Deshalb fahren wir lieber auf Nummer sicher.» Man werde alles tun, damit man als Land durch diese Situation komme.