Die Polizei ist am Mittwoch bundesweit gegen Verfasser von strafbaren Hassbotschaften im Internet vorgegangen. Im Rahmen eines Aktionstags zur Bekämpfung von Hasspostings führten Polizeibehörden seit den Morgenstunden in 14 Bundesländern mehr als 90 polizeiliche Maßnahmen durch, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums werden den Beschuldigten Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz vorgeworfen.
Solche Aufforderungen sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. «Hass und Hetze im Internet gefährden unsere Demokratie und bereiten den Nährboden für extremistische Gewalt», erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Man müsse hier klare Grenzen aufzeigen und Täter aus ihrer vermeintlichen Anonymität holen.
Zuletzt seien die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasspostings zurückgegangen, teilte das BKA weiter mit. Im Jahr 2021 sind demnach 2411 Fälle aufgenommen worden, ein Minus von 7,5 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. Dies sei aber kein Grund zur Entwarnung, hieß es weiter. Viele strafrechtlich relevante Posts würden nicht angezeigt, sondern nur den Netzwerkbetreibern gemeldet. Andere würden in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert und gelangten so den Strafverfolgungsbehörden nicht zur Kenntnis. «Insofern ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen.»
Das BKA rief gleichzeitig dazu auf, bei der Polizei Anzeige zu erstatten, sollte man im Netz auf Hasspostings stoßen oder selbst Opfer sein. In einigen Bundesländern gebe es Internetportale, über die man derartige Straftaten auch anonym anzeigen könne. Hasspostings sollten zudem bei Anbietern von sozialen Netzwerken gemeldet werden.