Daimler Truck droht wegen eines Preiskartells beim Verkauf von Müllfahrzeugen an den niedersächsischen Landkreis Northeim eine Schadenersatzzahlung. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Montag waren die Müllfahrzeuge von unrechtmäßigen Absprachen betroffen (Rechtssache C-588/20). Nach Ansicht des Landkreises entstand beim Kauf der Fahrzeuge ein Schaden durch die Preisabsprachen.
Hintergrund der Schadenersatzklage ist ein Beschluss der EU-Kommission aus dem Juli 2016, in dem der damaligen Daimler AG und anderen Lkw-Herstellern ein Bußgeld von insgesamt knapp drei Milliarden Euro wegen Preisabsprachen auferlegt worden war. Der Landkreis Northeim hatte Daimler daraufhin auf Schadenersatz verklagt. Der Fall kehrt nun vor das Landgericht Hannover zurück. Daimler Truck, die Nutzfahrzeugsparte von Daimler, wurde Ende 2021 aus dem Daimler-Konzern herausgelöst.
«Wir akzeptieren natürlich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes», sagte ein Sprecher von Daimler Truck der Deutschen Presse-Agentur. Vor dem Hintergrund des 2016 getroffenen EU-Kommissionsbeschlusses könne Daimler Truck die nun vom EuGH vorgenommene Auslegung zu Sonderfahrzeugen jedoch nicht nachvollziehen. «Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass unseren Kunden kein Schaden entstanden ist.»