Die deutsche Industrie mit Millionen Beschäftigten hat ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr drastisch nach unten geschraubt.
Erwartet wird nur noch ein Wachstum der Wirtschaftsleistung in Deutschland von rund 1,5 Prozent, wie der Bundesverband der Deutschen Industrie am Dienstag in Berlin zum Tag der Industrie mitteilte. Zu Jahresbeginn war die Industrie vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine noch von einem Plus um etwa 3,5 Prozent für 2022 ausgegangen.
«Doppelte Krise»
«Der Industrie macht die doppelte Krise aus der russischen Invasion in die Ukraine und den Auswirkungen der Covid-Pandemie zu schaffen», sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. «Massive Abhängigkeiten als Preis für Kostenvorteile und Skaleneffekte zu akzeptieren, das war aus heutiger Sicht genauso falsch wie der Verzicht unseres Landes auf eigene hinreichende Investitionen in seine Verteidigungsfähigkeit», so Russwurm. «Wir haben uns die Feuerwehr gespart, weil wir das Brandrisiko für vernachlässigbar gehalten haben. Jetzt brennt es lichterloh.»
Deutschland ist immer noch abhängig von russischem Gas und anderen Rohstoffen. Russland hatte seine Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream gedrosselt. Russwurm sagte, der Krieg habe die «Achillesferse» des Industrielandes Deutschland aufgedeckt: die Versorgungssicherheit für Energie, Rohstoffe und Basistechnologien.
Russwurm erwartet eine Erholung der Wirtschaft im Sinne einer Rückkehr zum Niveau vor der Corona-Pandemie frühestens zum Jahresende. Voraussetzung aber sei, dass russisches Gas weiterhin Westeuropa erreiche. «Eine Unterbrechung hätte katastrophale Auswirkungen auf die produzierende Industrie und würde unsere Wirtschaft unweigerlich in die Rezession schicken.»
Zwar sei der Auftragsbestand bei den Unternehmen auf Rekordhoch. Aufgrund von Lieferengpässen sei die Produktion aber zum Teil erheblich beeinträchtigt. Unsichere Konjunkturaussichten und gestiegene Unsicherheiten durch den Krieg bremsten außerdem die Investitionstätigkeit der Firmen. Auch die Aussichten für den Export korrigierte der BDI nach unten. Gerechnet wird nun 2022 mit einem Wachstum um 2,5 Prozent, im Januar hatte der Verband noch ein Plus von 4,5 Prozent vorhergesagt.
Tag der Industrie
Beim Tag der Industrie wurden am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und unter anderen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet. Russwurm begrüßte erneut die Pläne Habecks, um den Gasverbrauch in der Industrie zu verringern. Stattdessen soll mehr Kohle verstromt werden. Gas als «Brücke» sei nötig, diese Brücke aber werde teurer werden. Die Hoffnung sei, dass sie auch kürzer werde. Die erneuerbaren Energien müssten schneller ausgebaut werden, dazu müssten Bremsen gelöst werden.
Der BDI-Präsident sprach sich gegen mögliche gesetzliche Verpflichtungen für private Haushalte aus, um den Gasverbrauch zu verringern. Er sagte, er fände vorgeschlagene Prämien für Verbraucher sinnvoll, um Gas einzusparen.
Angesichts von Forderungen etwa aus der Union über längere Laufzeiten der drei noch verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus zeigte sich Russwurm skeptisch. Die Betreiber selbst hätten dem widersprochen. Dagegen sei es schwierig, andere Länder zu bitten, ihre Gasförderung zu erhöhen, in Deutschland dies aber selber auszuschließen. Dies sei eine schwierige Argumentation.
Aus der FDP kam der Vorstoß, das Verbot der Erdgasförderung in Deutschland durch das sogenannte Fracking auf den Prüfstand zu stellen. Dabei wird Gas oder Öl mit Hilfe von Druck und Chemikalien aus Gesteinsschichten herausgeholt, was Gefahren für die Umwelt birgt.
Merz: Längere Laufzeiten der Atomkraftwerke
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für längere Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen. Dies sei technisch möglich und juristisch vertretbar, sagte Merz am Dienstag beim Tag der Industrie in Berlin. Es sollte möglich sein, die drei Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, um Deutschland ausreichend mit Energie zu versorgen. Die Atommeiler sollen eigentlich Ende 2022 vom Netz gehen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) hatten von längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke abgeraten. «Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen», hieß es in einem gemeinsamen Prüfvermerk der beiden Häuser.
Merz sprach sich außerdem dafür aus, viel mehr auf die Technik einer Abscheidung und -Speicherung von CO2 zu setzen. Kritiker halten diesen Ansatz für riskant. Laut Umweltbundesamt etwa kann es bei einer Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund im Falle von Leckagen zu schädlichen Wirkungen auf das Grundwasser und den Boden kommen.