Nach der Bundestagswahl fordert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine schnelle Regierungsbildung und Reformen. Die Bundesrepublik sei noch nie so gespalten gewesen, erklärte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. «Bei der Regierungsbildung brauchen wir jetzt Tempo und Mut.»
Die neue Regierung müsse schnell über Klimaschutz, Digitalisierung und «soziale Erneuerung» entscheiden. «Wenn ihr dies nicht gelingt, wird Deutschlands wirtschaftlicher Wohlstand auf dem Spiel stehen und Europa Gefahr laufen, im Systemwettbewerb mit China und den USA ins Hintertreffen zu geraten.» Die größte Hürde für Reformen sei die Besitzstandswahrung, sagte Fratzscher.
Bei der Wahl am Sonntag wurde die SPD stärkste Kraft und will mit Olaf Scholz den Kanzler stellen. Die Union erhebt ebenfalls den Anspruch, die Regierung anzuführen. Beide setzen dafür auf ein Bündnis mit Grünen und FDP.
Wirtschaftsstandort Deutschland
Der Industrieverband fordert die Parteien auf, wichtige Entscheidungen zugunsten des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu treffen. «Angesichts des unklaren Wahlausgangs erwartet die deutsche Industrie jetzt von allen Parteien maximale Verantwortung und Anpacken der Prioritäten statt taktischer Manöver», sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Montag.
Um Herausforderungen wie Klimaschutz, digitalen Wandel oder geopolitische Krisen zu bewältigen, brauche man etwa eine Verwaltungsreform, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein Wachstumsprogramm. «Die Stärkung unserer Wirtschaftskräfte und das Bekenntnis zum Industrie-, Export- und Innovationsland Deutschland sind ohne Alternative für jede denkbare Koalition», sagte Russwurm.