Die Energieminister der EU-Staaten beraten heute bei einem Sondertreffen in Luxemburg über Maßnahmen gegen die drastisch gestiegenen Energiepreise.
Das Thema wurde bereits beim EU-Gipfel vergangene Woche diskutiert und ist der einzige Punkt auf der Tagesordnung. Unter anderem wollen die Minister Vorschläge für langfristige Mittel gegen die Preisschwankungen besprechen.
Die EU-Kommission hatte vor zwei Wochen einen Werkzeugkasten mit Maßnahmen vorgelegt, die Staaten national gegen die hohen Preise einsetzen können – zum Beispiel Steuersenkungen oder Subventionen für kleine Unternehmen. Darüber sind sich die Länder weitgehend einig, mehrere haben solche Maßnahmen bereits umgesetzt.
Eine Gruppe von Staaten – unter anderem Frankreich und Spanien – will jedoch zusätzlich tiefgreifende Maßnahmen auf EU-Ebene, um auch in Zukunft hohe Preise zu vermeiden. Sie haben unter anderem vorgeschlagen, den Großhandelsmarkt für Strom zu reformieren, gemeinsame Gasreserven anzulegen und zusammen Gas einzukaufen. Dem gegenüber steht eine andere Gruppe, die auf marktwirtschaftliche Lösungen pocht. Deutschland und acht andere Länder sprachen sich gegen Reformen der Energiemärkte aus. Die Kommission hat bereits zugesagt, den Strommarkt genauer unter die Lupe zu nehmen und Vorschläge für gemeinsame Gaseinkäufe und Lagerung zu untersuchen.
Unter anderem Polen und Ungarn machen zudem Maßnahmen des EU-Klimapakets wie den Handel mit Kohlenstoffdioxid (CO2) für den Preisanstieg mitverantwortlich. Im EU-Emissionshandelssystem müssen etwa Stromanbieter für den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 zahlen. Mehrere Länder – darunter Deutschland – betonen jedoch, dass die Klimamaßnahmen die Lösung für die hohen Energiepreise sind, und nicht deren Ursprung. Die Europäische Kommission will sich nun Spekulation am CO2-Markt genauer anschauen.
Die Positionen der Staaten liegen weit auseinander – auch weil sie von den emporschnellenden Preisen unterschiedlich stark betroffen sind. Es ist daher unwahrscheinlich, dass bei dem Treffen der Energieminister neue Einigungen erzielt werden.