Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) rechnet mit steigenden Energiepreisen und hat die Ampel-Koalition zu umfassenden Entlastungen aufgefordert.
Die jüngsten Energiepreissteigerungen seien zwar vor allem marktbedingt, das Preisniveau sei aber insbesondere auch auf staatliche Interventionen zurückzuführen, so der BDEW. An diesem Mittwoch könnten die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP sich über Grundzüge eines Entlastungspakets verständigen.
Seit dem vergangenen Jahr seien Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmen wie Energieversorger in «nie dagewesener Weise» mit steigenden Preisen an den Energiegroßhandelsmärkten konfrontiert, so der Verband. Für die Energieversorger bedeute dies deutlich höhere Kosten für die Beschaffung von Energie. Die meisten Kunden müssten über kurz oder lang mit steigenden Energiekosten rechnen. «Kein seriös agierender Energieversorger nutzt die aktuelle Situation aus, um sich selbst auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu bereichern.»
2,5 Milliarden Euro mehr Umsatzsteuer
Steuern, Abgaben und Umlagen bestimmten weiterhin durchschnittlich 40 Prozent des Haushaltsstrompreises. Gleichzeitig werde der Staat nach Schätzungen des BDEW allein durch die höheren Tarife bei Strom und Gas in diesem Jahr rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich an Umsatzsteuer einnehmen.
Konkret fordert der Verband, die EEG-Umlage über die Stromrechnung früher als geplant abzuschaffen – obwohl eine unterjährige Abschaffung für die Energieunternehmen mit sehr hohem Aufwand verbunden sein werde. Innerhalb der Koalition ist im Gespräch, die Umlage bereits zur Jahresmitte und nicht wie geplant Anfang 2023 abzuschaffen.
Ferner spricht sich der BDEW dafür aus, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß abzusenken. Außerdem sollte der Staat das Mehrwertsteuer-Plus an die Verbraucher zurückgeben, etwa über ein Klimageld. Haushalte mit niedrigem Einkommen sollten gezielt unterstützt werden, wie auch energieintensive Unternehmen.