Die Europäische Kommission arbeitet an einem festen Gaspreisdeckel am Großhandelsplatz TTF. Der Deckel würde greifen, wenn der Preis am TTF einen vorher festgelegten Höchstwert erreicht und gleichzeitig die Preise am Weltmarkt für Flüssiggas (LNG) übersteigt, wie aus einem Entwurf der EU-Kommission hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Ab welchem Wert der Mechanismus ausgelöst würde, stand noch nicht fest. Um Engpässe bei der Versorgung zu vermeiden, sollte der Preisdeckel zudem regelmäßig überprüft und jederzeit außer Kraft gesetzt werden können, heißt es in dem Papier.
Der Mechanismus könnte der Kommission zufolge Preisspitzen vorübergehend eindämmen und so die Märkte zu beruhigen. Er ist demnach aber kein Instrument, um die Preise dauerhaft zu senken – etwa für Verbraucher. Angesichts des drastischen Rückgangs russischer Gaslieferungen erreichte der Gaspreis am Großhandelsplatz TTF im August einen Höchststand. Seitdem ist er wieder gesunken, allerdings immer noch auf ein Vielfaches im Vergleich zum vergangenen Jahr.
Vorschläge für einen Gaspreisdeckel auf EU-Ebene sorgen in der EU für heftigen Streit. Auf einem EU-Gipfel im Oktober hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen beweglichen Gaspreisdeckel geeinigt, um extreme Preisausschläge im Großhandel einzudämmen. Länder wie Belgien, Italien und Griechenland fordern schnellstmöglich einen konkreten Vorschlag der EU-Kommission, während etwa Deutschland oder die Niederlande Vorbehalte haben.
Mögliche Schwachstellen
Dem Entwurf zufolge würde der Deckel den Preis für Gas betreffen, das einen Monat im Voraus gehandelt wird. Preise am sogenannten Spotmarkt für kurzfristige Kauftransaktionen wären nicht betroffen. Gas könnte zudem weiter außerhalb von Börsenplätzen wie TTF gehandelt werden. Die EU-Kommission mahnte jedoch, dass das zu weniger transparenten Käufen führen könnte. Gleichzeitig warnte die Behörde vor künftigen Engpässen bei der Versorgung, da langfristige Preise betroffen wären.
«Dass die Kommission Zweifel an den eigenen Vorschlägen hat, sieht man an den vielen Nachteilen, die sie selbst auflistet», kommentierte der Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne) den Entwurf. Das Diskussionspapier sollte am Mittwoch von Vertretern der EU-Staaten besprochen werden. Ende nächster Woche treffen sich zudem die EU-Energieminister, um über Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise zu sprechen. Bis dahin könnte die Kommission noch konkretere Vorschläge machen.