Wegen der Spannungen mit Russland sucht die EU-Kommission neue Wege, um die europäischen Gasspeicher bis Oktober zu mindestens 80 Prozent zu füllen.
Das kündigte Energiekommissarin Kadri Simson am Donnerstag an. «Das ist eine riesige Aufgabe», sagte sie in einer Anhörung des Europaparlaments. Nächste Woche will die Behörde einen Plan vorlegen, der auch den Anstieg der Gaspreise unter Kontrolle bringen soll. Geplant sind verpflichtende Mindestfüllstände der Gasspeicher.
Nach einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur und dem «Spiegel» vorliegt, sollen die EU-Staaten die Mindestfüllstände auf unterschiedliche Weise gewährleisten. Dafür könnten Versorger oder Netzbetreiber in die Pflicht genommen werden. Darüber hinaus plant die EU-Kommission einen «Pakt für erneuerbare Energien», um die Gasnutzung zu reduzieren. Damit sollen Genehmigungsverfahren für Ökostromprojekte beschleunigt und neue Investoren angelockt werden. EU-Staaten sollen laut dem Entwurf Geld aus dem CO2-Emissionshandel in Projekte mit erneuerbaren Energien stecken. Bis 2030 sollten zudem jährlich rund 35 Milliarden Kubikmeter Biogas in der EU produziert werden.
Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper sagte der «Rheinischen Post»: «Vor allem der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien wird Europa Unabhängigkeit und Sicherheit bringen.» Der Zeitung zufolge will Pieper das Ausbauziel für erneuerbare Energie von 40 auf 45 Prozent bis 2030 anheben. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Sommer vorgeschlagen, das Ziel von 32 auf 40 Prozent zu erhöhen. Über die entsprechende Eneuerbare-Energie-Richtlinie wird noch beraten.
Habeck: Embargo falscher Weg
Derweil sprach sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen ein Verbot von Energieimporten aus Russland aus. Damit wäre aus seiner Sicht der soziale Frieden in Deutschland gefährdet, sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. «Ich würde mich nicht für ein Embargo auf russische Importe von fossilen Energien einsetzen. Ich würde mich sogar dagegen aussprechen.»
Deutschland sei derzeit noch von den Importen abhängig – auch wenn man sich bemühe, das so schnell wie möglich zu ändern. Deswegen werde die Bundesregierung die Möglichkeit zu Energiezufuhren aus Russland offen halten. «Wir brauchen diese Energiezufuhren, um die Preisstabilität und die Energiesicherheit in Deutschland herzustellen», sagte Habeck.
Die Bundesregierung arbeite darauf hin, sich von Gas, Kohle und Öl aus Russland zu befreien, betonte er. Man suche neue Rohstoffquellen, ersetze fossile Energien mehr und mehr durch erneuerbare. Auch eine Verbrauchsreduzierung trage dazu bei. Dazu könnten auch die Bürger einen Beitrag leisten, sagte Habeck. «Wenn man Putin ein bisschen schaden will, dann spart man Energie.»