Mit einem neuen Kriseninstrument für den Binnenmarkt will die EU-Kommission künftig für Notlagen wie die Corona-Pandemie oder den Ukraine-Krieg gewappnet sein.
Die Brüsseler Behörde wolle die EU-Staaten etwa dazu verpflichten, Reserven an Energie, Kraftstoff und Agrarprodukten anzulegen, berichtete das digitale Medienhaus Table.Media am Mittwoch unter Berufung auf einen Entwurf des Gesetzesvorschlags. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde das Vorhaben Mitte September vorstellen.
Aus Kommissionskreisen hieß es am Mittwoch, Ziel des Instruments sei ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts in Krisenzeiten. Die Pandemie und der Ukraine-Krieg hätten gezeigt, dass der erste Reflex der EU-Staaten sein könne, die Binnengrenzen in der EU zu schließen. Diese Krisen hätten auch gezeigt, wie wichtig widerstandsfähige Lieferketten seien.
Teil des Vorschlags sei unter anderem ein schnelles Meldeverfahren für nationale Beschränkungen des freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs. Zudem hieß es aus der EU-Kommission, dass der Entwurf sich mit einer besseren Verfügbarkeit krisenrelevanter Güter, mit einer gezielten Verteilung nationaler strategischer Reserven sowie der Beschaffung krisenrelevanter Güter durch die Brüsseler Behörde im Namen der Mitgliedstaaten befasse.