Verbraucher sollen nach dem Willen der EU-Kommission mit Einnahmen aus übermäßigen Gewinnen von Energiefirmen entlastet werden. Unternehmen, die CO2-arm Energie produzierten, machten derzeit Zufallsgewinne, die nicht ansatzweise ihre Produktionskosten widerspiegelten, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. «Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe bei der Anpassung zu unterstützen.» Das Gleiche gelte für «Zufallsgewinne» von Unternehmen, die ihr Geschäft mit fossilen Brennstoffen machen, sagte von der Leyen.
Die Vorschläge ähneln den Plänen der Bundesregierung, übermäßige Gewinne von Stromproduzenten abzuschöpfen. Die EU-Staaten werden nun darüber beraten. «Das Ziel ist, Einfluss zu nehmen auf den Elektrizitätspreis, wohlwissend, dass er auch durch die globalen Umstände beeinflusst wird», sagte von der Leyen.
Derzeit wird der Strompreis in Europa vor allem von teuren Gaskraftwerken bestimmt, die wegen der hohen Nachfrage zur Stromproduktion eingeschaltet werden. Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Andere Energiefirmen, die billiger Strom produzieren – etwa aus Wind, Sonne oder Atomkraft – machen große Gewinne, weil sie ihren Strom auch zu dem höheren Preis verkaufen können.
Solidaritätsbeitrag von Öl- und Gasunternehmen
Ein Teil dieser «Zufallsgewinne» soll abgeschöpft und für die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher genutzt werden. Laut einem ersten Entwurf für ein Gesetz, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, könnte die Einnahmengrenze bei 200 Euro pro Megawattstunde gesetzt werden. Das wäre etwa die Hälfte des gegenwärtigen Strompreises auf dem deutschen Großhandelsmarkt, der am Mittwoch etwa 460 Euro betrug.
Aber auch Öl- und Gasunternehmen hätten große Profite gemacht, sagte von der Leyen. «Wir werden daher für solche Unternehmen einen Solidaritätsbeitrag vorschlagen. Denn alle Energiequellen müssen zur Bewältigung dieser Krise beitragen.» Die Mitgliedstaaten sollten diese Einnahmen nutzen, um besonders betroffene Haushalte zu unterstützen und weiter in saubere, einheimische Energiequellen zu investieren.
Als weitere Maßnahme gegen die hohen Strompreise schlug von der Leyen vor, den Stromverbrauch während Zeiten hoher Nachfrage zu reduzieren. «Wir werden ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten vorschlagen.» In den Zeiten sei Strom besonders teuer, da während den Nachfragespitzen das teure Gas zur Produktion auf dem Markt genutzt werde. Laut dem von dpa eingesehenen Entwurf könnte das verbindliche Ziel bei fünf Prozent gesetzt werden.
Preisdeckel für Importe von russischem Gas
Gleichzeitig müsse man die Energieversorgungsunternehmen unterstützen, die derzeit mit der enormen Volatilität der Märkte zu kämpfen hätten, sagte von der Leyen. «Wir werden unsere Rahmen für staatliche Beihilfen aktualisieren, damit staatliche Garantien im Notfall rasch bereitgestellt werden können.»
Als letzte Maßnahme nannte von der Leyen einen Preisdeckel für Importe von russischem Gas. «Das Ziel ist hier ganz klar. Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet», sagte die Politikerin.
Der russische Präsident hatte zuvor gedroht, im Fall eines Gaspreisdeckels kein Gas mehr nach Europa zu liefern. «Wenn irgendwelche politische Entscheidungen getroffen werden, die den Verträgen widersprechen, werden wir sie einfach nicht erfüllen.» Wenn es den russischen Interessen widerspreche, werde Russland weder Gas, noch Öl, noch Kohle liefern, sagte Putin bei einer Rede in Wladiwostok.
«Wir sollten uns nicht beeindrucken lassen durch diese Ankündigung. Sie werden sowieso früher oder später kommen», sagte von der Leyen dazu. Das sei der Grund, warum Europa so hart daran arbeite, um unabhängig zu werden vom russischen Gas. Seitdem Russland Lieferungen über Nord Stream 1 eingestellt hat, fließt nur noch sehr wenig russisches Gas über die Ukraine und die Türkei nach Europa. Von der Leyen sagte, russisches Gas mache nur noch 9 Prozent der Gaseinfuhren in die EU aus, verglichen mit 40 Prozent zu Beginn des Krieges.
Am Freitag treffen sich die EU-Energieminister, um über die Optionen zu beraten. Kommenden Dienstag könnte die EU-Kommission von der Leyen zufolge dann einen entsprechenden Rechtsvorschlag vorlegen.