Die EU-Staaten haben das Beschlussverfahren für einen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums auf den Weg gebracht. Bei einem Sondertreffen der für Energie zuständigen Minister kam am Dienstag in Brüssel die notwendige Mehrheit für den Schritt zusammen, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte.
Verbindliche Einsparziele
Der Plan soll vor allem die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten. Nach dem Text für die Rechtsverordnung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht der Plan wie von der EU-Kommission vorgeschlagen vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben.
Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind dafür allerdings deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen und auch die Hürden für die Einführung von verbindlichen Einsparzielen wurden erhöht. Letztere sollen nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission durchgesetzt werden können.
Konkret bedeutet dies, dass ein Kommissionsvorschlag für verbindliche Einsparziele die Zustimmung einer Gruppe von 15 der 27 EU-Länder braucht. Zudem müssten diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.
Ausnahmeregelungen für Zypern, Malta und Irland
Ausnahmeregelungen sollen zum Beispiel vorsehen, dass Länder wie Zypern, Malta und Irland nicht zum Gassparen verpflichtet werden sollten, solange sie nicht direkt mit dem Gasverbundnetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind. Bei anderen Staaten sollen zum Beispiel Anstrengungen zur Einspeicherung von Gas, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Gas als Rohstoff etwa zur Erzeugung von Düngemitteln die verpflichtende Einsparmenge reduzieren können.
Die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft rechtfertigte am Dienstag am Rande des Energieministertreffens die vielen Ausnahmeregelungen. «Unterschiedliche Staaten sind in unterschiedlichen Positionen», erklärte der zuständige Minister Jozef Sikela. So fehlten beispielsweise in einigen Ländern Verbindungsleitungen und einige Länder müssten noch viel dafür tun, die Gasspeicher für den Winter ausreichend zu füllen.
Habeck: Starkes Zeichen gegen alle Spötter
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Einigung auf einen europäischen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums als ein «starkes Zeichen gegen alle Spötter und gegen alle Verächter» der EU bezeichnet. Vor der Einigung habe es in der Berichterstattung geheißen, Europa sei zerstritten, es werde nicht gelingen und keiner wolle Gas einsparen, sagte der Grünen-Politiker. Dies sei nun aber innerhalb von nur fünf Tagen gedreht worden. Viele seien bereit, einen halben Schritt mehr zu gehen, als es eigentlich die nur nationalen Interessen notwendig machten.
Uniper will Ersatz beschaffen
Deutschland sollte das EU-weite Gaseinsparziel von 15 Prozent bis Ende März nach Ansicht laut Habeck übertreffen. «In der Tat, für einige Länder und ich würde für Deutschland auch sagen, sollten wir versuchen, besser zu werden», sagte. Vieles hänge jedoch etwa von der Kälte des Winters und dem individuellen Verbrauch der Bürgerinnen und Bürger ab. In den vergangenen Wochen und Monaten sei schon viel getan worden.
Die weiter gedrosselten Gaslieferungen aus Russland treffen auch den bereits angeschlagenen Energiekonzern Uniper. Ein Sprecher bestätigte der Finanznachrichten-Agentur dpa-AFX am Dienstag in Düsseldorf, dass der Konzern nur noch ein Drittel seiner vertraglich zugesicherten Gaslieferungen aus Russland bekommt. Am Montag hatte Uniper noch 40 Prozent erhalten. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg darüber berichtet. Trotz der Drosselung werde aber kein Gas aus den Speichern entnommen. Uniper schaffe Ersatz über andere Wege, teilte der Sprecher mit.