Hohe Inflation und neue Unsicherheiten für die Konjunktur: Die Mischung könnte nicht ungünstiger sein.
Eigentlich schien die Europäische Zentralbank (EZB) bereit, bei ihrer Sitzung an diesem Donnerstag den Ausstieg aus der seit Jahren ultralockeren Geldpolitik einzuläuten. Doch der russische Krieg gegen die Ukraine birgt neue Risiken für die Wirtschaft, die sich gerade von der Corona-Pandemie erholt. Das erschwert es der EZB, ihre Anleihenkäufe zurückzufahren. Die Entscheidungen des EZB-Rates gibt die Notenbank in Frankfurt am Nachmittag bekannt.
Vor allem steigende Energiepreise halten die Teuerung auf hohem Niveau. In Deutschland kletterte die jährliche Inflationsrate im Februar mit 5,1 Prozent wieder über die Fünf-Prozent-Marke. Im Euroraum lagen die Verbraucherpreise im Februar um 5,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Dies ist der höchste Wert seit Einführung des Euro als Verrechnungswährung 1999. Die EZB strebt mittelfristig eine stabile Währung bei einem Preisniveau von 2 Prozent an. Höhere Inflationsraten schmälern die Kaufkraft von Verbrauchern, sie können sich für einen Euro dann weniger leisten.
Der Krieg in der Ukraine hat den Welthandel nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) binnen weniger Tage einbrechen lassen. Für Februar gehen die Kieler Ökonomen von minus 5,6 Prozent aus: «Dies ist der größte Einbruch seit Ausbruch der Corona-Krise im Frühjahr 2020. Der Erholungstrend der letzten Monate ist damit jäh unterbrochen.»
Schnabel: Müssen Gleichgewicht finden
Schon vor Ausbruch des Krieges hatte EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel aufgezeigt, wie schwierig es für Europas Währungshüter ist, die richtige Balance zu finden: Es gebe sowohl das Risiko eines zu frühen Handelns als auch das Risiko, dass die EZB zu spät handele: «Wir müssen das richtige Gleichgewicht zwischen diesen beiden Risiken finden.» Der seit Anfang des Jahres amtierende Bundesbank-Präsident Joachim Nagel verwies Anfang März noch einmal auf die hartnäckig hohe Inflation: «Wir müssen die Normalisierung unserer Geldpolitik im Blick behalten.» Der Krieg in der Ukraine könnte jedoch den allmählichen Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik verzögern.
Ohnehin hat sich die EZB bereits festgelegt, dass sie die Zinsen erst dann anheben will, wenn sie kein frisches Geld mehr in den Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen steckt. Der Leitzins im Euroraum liegt seit nunmehr sechs Jahren auf dem Rekordtief von null Prozent. Banken, die Gelder bei der EZB parken, müssen darauf seit Juni 2014 Zinsen zahlen, aktuell liegt dieser Einlagenzins – im Fachjargon Einlagefazilität genannt – bei minus 0,5 Prozent. Die Kosten dafür geben etliche Geldhäuser an ihre Kundinnen und Kunden weiter.
Zu den Anleihenkäufen hat der EZB-Rat bislang lediglich entschieden, dass die Notenbank im Rahmen ihres in der Corona-Pandemie aufgelegten Anleihenkaufprogramms PEPP nur noch bis Ende März 2022 zusätzliche Wertpapiere kaufen wird. Allerdings sollen nach bisheriger Planung über das allgemeine Kaufprogramm APP weiterhin Milliarden fließen.