Bei dem nach zwölf Tagen bereits folgenschweren Streik der Lkw-Fahrer in Spanien ist ein Ende trotz eines ersten Abkommens zwischen Regierung und Gewerkschaftsvertretern nicht in Sicht.
Die von der Regierung zugesagten Beihilfen in Höhe von insgesamt etwa einer Milliarde Euro seien nur «Krümel und Peanuts», klagte am Freitag Manuel Hernández, der Präsident der Plattform der Warentransporteure, die wegen des Anstiegs der Spritpreise im Zuge des Ukraine-Kriegs zum Streik und zu Protesten aufgerufen hatte.
Das Abkommen zwischen der linken Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez und Vertretern des Dachverbandes der spanischen Lastwagenspediteure CNCT war am frühen Freitagmorgen nach einer nächtlichen Marathonsitzung erreicht worden. Man habe eine Entlastung von 20 Cent pro Liter Sprit und Direkthilfen in Höhe von 450 Millionen Euro vereinbart, teilte die Regierung mit. Das seien Beihilfen von insgesamt einer Milliarde Euro, twitterte Sánchez.
Die Streik-Plattform, die vor allem Kleinspediteure vertritt, gehört nicht dem CNCT an. Plattform-Chef Hernández sagte, die Regierung habe mit den «falschen Leuten» eine Vereinbarung erzielt. Man werde so lange protestieren, bis «echte Lösungen» für die Probleme der Lkw-Fahrer gefunden würden, sagte er im Interview des Radiosenders RNE. Nötig sei eine Entlastung von mindestens 60 Cent pro Liter Sprit.
Zum Teil drastische Versorgungskrise
Unter dem Eindruck einer neuen Protestkundgebung am Freitag vor dem Transportministerium in Madrid entschloss sich Ministerin Sánchez dann doch kurzfristig dazu, Hernández und weitere Streikführer zu empfangen. Das Gespräch brachte am späten Nachmittag allerdings keine Fortschritte. «Der Streik wird leider fortgesetzt», sagte Hernández nach dem Treffen vor Journalisten. Die Hoffnungen auf eine Einigung waren ohnehin nicht sehr groß gewesen, nachdem die Ministerin vor der Zusammenkunft gesagt hatte, sie werde den Protestführern nur «den Inhalt des Abkommens erläutern», aber keine weitergehenden Angebote unterbreiten. An der Kundgebung in Madrid nahmen am Freitag nach amtlicher Schätzung rund 4000 Menschen teil.
Wegen des Streiks, der am Montag vergangener Woche begann und sich zuletzt mit Blockaden von Autobahnen, Innenstädten, Großmärkten und Häfen verschärfte, gibt es in Spanien bereits eine zum Teil drastische Versorgungskrise. Immer mehr Ladenregale bleiben leer, unter anderem werden Milch, Joghurt, Obst und Bier knapp. Wegen der Engpässe bei der Versorgung mit Rohstoffen mussten einige Lebensmittelfabriken bereits schließen. Am Dienstag warnte auch der Lebensmittelkonzern Danone vor einem Produktionsstillstand in seinen spanischen Werken. Das VW-Werk in Pamplona musste die Produktion wegen fehlender Zulieferteile zeitweise aussetzen.