Die deutsche Wirtschaft sorgt sich um die Folgen der Parlamentswahl in Frankreich, wenn dort die extreme Rechte oder die extreme Linke an die Macht gelangen sollte. «Bei der Analyse der wirtschaftspolitischen Ankündigungen der Rechten und der Linken kommen deutsche und französische Unternehmen zu demselben Schluss: Die Attraktivität Frankreichs würde darunter leiden», sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer, Patrick Brandmaier, in Paris.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und den haushohen Sieg der Rechtsnationalen die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen der französischen Parlamentskammer in zwei Durchgängen für diesen Sonntag und den 7. Juli angekündigt. Um Macrons Präsidentenamt geht es dabei nicht.
Der Handelskammer-Präsident sagte, starke Erhöhungen der Staatsausgaben, die Rücknahme der in den letzten sieben Jahren durchgeführten Reformen sowie die sehr wahrscheinliche Erhöhung der Steuern würden die Unternehmen nicht optimistisch stimmen. «Ebenso wenig wie bestimmte Ankündigungen, sich von Europa zu entfernen oder Freihandelsabkommen infrage zu stellen.» Die ohnehin schon hohe Staatsverschuldung Frankreichs würde wahrscheinlich noch weiter steigen. Steigende Zinsen für französische Staatsanleihen würden den ohnehin schon strapazierten französischen Staatshaushalt noch mehr belasten.
Konjunkturaussichten unter Druck
Die Verbraucherstimmung wäre ebenfalls beeinträchtigt, da viele Ausgaben nicht getätigt oder auf später verschoben würden, was die ohnehin schwachen Konjunkturaussichten trüben würden, sagte Brandmaier. Nicht auszuschließen sei aber ein kurzfristiger Konjunkturschub infolge von Kaufkraft-Maßnahmen wie einer Erhöhung des Mindestlohns oder einer Senkung der Mehrwertsteuer.
Auch Arbeitgeber würden vor der Einstellung neuen Personals die Entwicklung der Wirtschaftslage abwarten. Das würde die bereits angespannte Arbeitsmarktsituation für Unternehmen und qualifizierte Arbeitskräfte weiter verschärfen, erklärte Brandmaier. Im Fall eines Siegs der extremen Rechten käme außerdem noch die Frage nach dem Schicksal der eingewanderten Arbeitnehmer hinzu, die für das Funktionieren bestimmter Sektoren wie dem Bau oder der Gastronomie unerlässlich seien.
Investitionen, Wachstum und Jobs stehen auf dem Spiel
«Kurzfristig erwarten wir von den deutschen Unternehmen keine großen Veränderungen oder strukturierenden Entscheidungen: Es herrscht eine abwartende Haltung vor», sagte der Handelskammer-Chef. «Sollten sich die Wettbewerbsbedingungen und die Konjunkturaussichten in Frankreich verschlechtern, würde sich dies mittel- bis langfristig auf Investitionen, Wachstum und Beschäftigung auswirken.»
Deutschland sei der größte europäische Investor in Frankreich und Frankreich der zweitwichtigste Exportmarkt für deutsche Unternehmen. «Weniger günstige Rahmenbedingungen und eine Konjunkturabschwächung in Frankreich würden daher auch die deutschen Unternehmen belasten.» Deutschland und Europa bräuchten ein wirtschaftlich, politisch und finanziell stabiles und starkes Frankreich, betonte Brandmaier.