Die Expertenkommission zur Gaspreisbremse muss nach Einschätzung der SPD-Politikerin Katja Mast eine Herkulesaufgabe lösen. «Binnen kürzester Zeit müssen die führenden Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft einen Vorschlag machen, wie wir die explodierenden Energiepreise im Wärmebereich in den Griff bekommen», sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur.
Das Problem sei komplex, weil den Energieversorgern die Datengrundlage für viele Modelle fehle, die gerade kursierten. Auch die Frage, wie man den Preis bremsen, aber Verbraucher zum Sparen bringen könne, sei nicht leicht zu beantworten.
Die Vorsitzenden der Kommission hatten erklärt, am Wochenende einen «belastbaren Vorschlag» über eine Gaspreisbremse zu erarbeiten und dann der Politik vorzulegen. Die Ampelkoalition hat einen «Abwehrschirm» mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Über eine Gaspreisbremse könnten mindestens für einen Teil des Verbrauchs die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind. Kanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass die Experten ihren Vorschlag am Montag vorlegen.
Mast: Vorschlag kann überarbeitet werden
Die Kommission könnte ihren Vorschlag nach Einschätzung von Mast falls nötig später noch einmal überarbeiten. «Für uns ist wichtig, dass die Vorschläge schnell wirken, denn viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen stehen schon unter enormem Druck», sagte sie. «Dabei sollten wir im besten Fall die jeweilige soziale Situation der betroffenen Verbraucher schon jetzt berücksichtigen. Wenn nötig, kann dies aber auch in einem zweiten Schritt mit einem differenzierten Modell erfolgen.»
Nach Ansicht von SPD-Chefin Saskia Esken wird Deutschland mit den geplanten Energiepreisbremsen gut über den Winter kommen. Sie seien mächtige Mittel, um die Preise für Verbraucher auf ein zumutbares Maß zu senken, sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). «Durch gemeinsame Anstrengungen werden wir gut durch den Winter kommen. Wir lassen niemanden in dieser schwierigen Situation alleine.» Das gelte für Verbraucher und soziale Einrichtungen wie Unternehmen aller Größen.
Energiesparen nicht für alle gleichermaßen möglich
Industriepräsident Siegfried Russwurm forderte Verbraucher auf, trotz der geplanten Gaspreisbremse Energie zu sparen. «Daran führt kein Weg vorbei», sagte er laut Vorabbericht der «Welt am Sonntag». Dass die Speicher zu über 90 Prozent gefüllt seien, sei besser als erwartet, aber reiche nicht. «Weitere Bezüge aus den verbliebenen Quellen sind unerlässlich. Aber Sparen eben auch.» Zudem könne keine Preisbremse den Weltmarkt aushebeln. Auf absehbare Zeit würden die Gaspreise nicht auf das frühere Niveau fallen.
Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, forderte, die Gaspreisbremse nicht «unrealistisch niedrig» anzusetzen. Bewohner alter Häuser könnten in diesem Winter nicht regelmäßig mehr als 20 Prozent des Verbrauchs einsparen, sagte Werneke der «Rheinischen Post». «Es ist jetzt wichtig, drauf zu achten, dass die Gaspreisbremse – und übrigens auch die Strompreisbremse – nicht zu einer Luftnummer wird.»
Der frühere EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) kritisierte die Ampelkoalition im Bund für ihr Handeln in der Energiekrise. «Es geht viel Zeit verloren, weil Wirtschafts-, Umwelt- und Finanzministerium schlecht kooperieren. Erst die Gasumlage, jetzt die Gaspreisbremse, so kann man doch nicht regieren», sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident dem «Mannheimer Morgen». Die EU beobachte schon seit Jahren mit Sorge die deutschen Alleingänge in der Energiepolitik. Oettinger nannte als Beispiele den Ausstieg aus der Atomkraft, den verzögerten Ausbau der Stromtrassen von Nord nach Süd und den Kohleausstieg. «Die Deutschen haben immer große Visionen, aber die Umsetzung klappt nicht.»