Die Expertenkommission zur Gaspreisbremse soll am Montag ihr Konzept vorstellen und hat dabei nach Einschätzung der SPD-Politikerin Katja Mast eine «Herkulesaufgabe» zu bewältigen.
«Binnen kürzester Zeit müssen die führenden Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft einen Vorschlag machen, wie wir die explodierenden Energiepreise im Wärmebereich in den Griff bekommen», sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. Das Problem sei komplex, weil den Energieversorgern die Datengrundlage für viele Modelle fehle, die gerade kursierten. Auch die Frage, wie man den Preis bremsen, aber Verbraucher zum Sparen bringen könne, sei nicht leicht zu beantworten.
Vorschlag am Montag
Die Vorsitzenden der Kommission hatten erklärt, am Wochenende einen «belastbaren Vorschlag» über eine Gaspreisbremse zu erarbeiten. Die Ampelkoalition hat einen «Abwehrschirm» mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Über eine Gaspreisbremse könnten für einen Teil des Verbrauchs die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind. Im Gespräch war auch eine schnelle Einmalzahlung. Kanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass die Experten ihren Vorschlag am Montag vorlegen.
Die Kommission könnte ihren Vorschlag nach Einschätzung von Mast falls nötig später noch einmal überarbeiten. «Für uns ist wichtig, dass die Vorschläge schnell wirken, denn viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen stehen schon unter enormem Druck», sagte sie. «Dabei sollten wir im besten Fall die jeweilige soziale Situation der betroffenen Verbraucher schon jetzt berücksichtigen. Wenn nötig, kann dies aber auch in einem zweiten Schritt mit einem differenzierten Modell erfolgen.»
Gut über den Winter kommen
Nach Ansicht von SPD-Chefin Saskia Esken wird Deutschland mit den geplanten Energiepreisbremsen gut über den Winter kommen. Sie seien mächtige Mittel, um die Preise für Verbraucher auf ein zumutbares Maß zu senken, sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). «Durch gemeinsame Anstrengungen werden wir gut durch den Winter kommen. Wir lassen niemanden in dieser schwierigen Situation alleine.» Das gelte für Verbraucher und soziale Einrichtungen wie Unternehmen aller Größen.
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa, selbst Mitglied der Kommission, mahnte eine solidarische Lösung an. «200 Milliarden Euro – da darf am Ende niemand im Regen stehen», sagte sie der «taz» am Wochenende. «Erst recht nicht die Menschen, die in Einrichtungen der Altenhilfe, der Eingliederungshilfe oder der Kinder- und Jugendhilfe leben.» Sie betonte, bisher sei noch unklar, inwiefern die subventionierten Gaspreise auch für diese Menschen gelten und auch größere Träger sozialer Einrichtungen von Entlastungen profitierten.
Solidarität müsse es auch geben bei der Frage, wer wie viel sparen könne. «In einer Altenhilfeeinrichtung kann man den Begegnungsraum nicht einfach auf 16 Grad runterkühlen – nicht bei älteren Menschen, die ohnehin schneller frieren», sagte Welskop-Deffaa. Werde die Energie wirklich knapp, «dann wäre es vielleicht sinnvoller, man würde gezielt einige produzierende Unternehmen für den Winter vom Netz nehmen.»
Energie sparen trotz geplanter Gaspreisbremse
Industriepräsident Siegfried Russwurm forderte Verbraucher derweil auf, trotz der geplanten Gaspreisbremse Energie zu sparen. «Daran führt kein Weg vorbei», sagte er laut Vorabbericht der «Welt am Sonntag». Dass die Speicher zu über 90 Prozent gefüllt seien, sei besser als erwartet, aber reiche nicht. «Weitere Bezüge aus den verbliebenen Quellen sind unerlässlich. Aber Sparen eben auch.»
Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, verlangte, die Gaspreisbremse nicht «unrealistisch niedrig» anzusetzen. Bewohner alter Häuser könnten im Winter nicht regelmäßig mehr als 20 Prozent des Verbrauchs einsparen, sagte Werneke der «Rheinischen Post». «Es ist jetzt wichtig, drauf zu achten, dass die Gaspreisbremse – und übrigens auch die Strompreisbremse – nicht zu einer Luftnummer wird.»
Der frühere EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) kritisierte die Ampelkoalition im Bund für ihr Handeln in der Energiekrise. «Es geht viel Zeit verloren, weil Wirtschafts-, Umwelt- und Finanzministerium schlecht kooperieren. Erst die Gasumlage, jetzt die Gaspreisbremse, so kann man doch nicht regieren», sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident dem «Mannheimer Morgen». Die EU beobachte schon seit Jahren mit Sorge die deutschen Alleingänge in der Energiepolitik. Oettinger nannte als Beispiele den Ausstieg aus der Atomkraft, den verzögerten Ausbau der Stromtrassen von Nord nach Süd und den Kohleausstieg.