Der russische Staatskonzern Gazprom wird den dänischen Versorger Ørsted sowie Shell Energy Europe von diesem Mittwoch an nicht mehr mit Gas beliefern. Auch Deutschland ist betroffen.
Ørsted und Shell hätten Gazprom Export darüber informiert, die Rechnungen nicht – wie von Moskau gefordert – in Rubel zu bezahlen, teilte das russische Unternehmen mit. Shell habe erklärt, dass die Gaslieferungen nach Deutschland nicht in der russischen Währung beglichen würden, teilte Gazprom Export mit. Die maximale Liefermenge pro Jahr gemäß dem Vertrag liege bei 1,2 Milliarden Kubikmeter Gas. Weil für den Monat April kein Geld geflossen sei, würden nun die Lieferungen eingestellt.
Mit Engpässen wird nicht gerechnet
Shell bestätigte auf Anfrage, den neuen Zahlungsbedingungen von Gazprom nicht zugestimmt zu haben. «Wir arbeiten daran, unsere Kunden in Europa über unsere vielfältigen Möglichkeiten weiter mit Gas zu versorgen», hieß es in einer Mitteilung. Shell arbeite weiterhin an einem schrittweisen Rückzug aus russischen Kohlenwasserstoffen. Welche Gasmenge genau von dem Lieferstopp betroffen ist, teilte das Unternehmen nicht mit. Die Bundesnetzagentur als zuständige Aufsichtsbehörde für die Gasversorgung in Deutschland teilte auf Anfrage mit: «Die Versorgungssicherheit ist derzeit gewährleistet. Wir beobachten die Lage sehr genau.»
Wie Ørsted mitteilte, hat Gazprom den dänischen Konzern darüber informiert, die Gaslieferungen am Mittwochmorgen um 6.00 Uhr einzustellen. Gazprom habe seine Forderung aufrechterhalten, dass in Rubel für das Gas bezahlt werden müsse – Ørsted sei dazu vertraglich aber nicht verpflichtet und werde weiter in Euro zahlen. Die Situation unterstreiche die Notwendigkeit, dass die EU durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien unabhängig vom russischen Gas werde, erklärte Konzernchef Mads Nipper.
Mit Versorgungsengpässen wird in Dänemark nicht gerechnet. Nach Angaben von Ørsted kann Russland die Gaslieferung nach Dänemark nicht direkt abschneiden, weil es keine Gas-Pipeline gibt, die direkt von der Energiegroßmacht ins Land führt. Es sei Dänemark deshalb weiterhin möglich, Gas zu beziehen. Dies müsse jedoch dann in größerem Maßstab auf dem europäischen Gasmarkt erworben werden.
Putin versucht, Bedingungen zu diktieren
Kremlchef Putin hatte das neue Zahlungssystem als Reaktion auf die Sanktionen des Westens im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eingeführt. Das Verfahren sieht vor, dass Kunden bei der russischen Gazprombank ein sogenanntes K-Konto eröffnen. Dort können sie wie bisher ihre Rechnungen in Euro oder Dollar begleichen, die Bank konvertiert das Geld in Rubel und überweist es an Gazprom.
Die EU-Kommission sieht die Sanktionen nicht als verletzt an, solange die Firmen die Beträge in Euro oder Dollar – wie in den Verträgen festgelegt – auf ein Konto bei Gazprom überweisen, und die Transaktion damit als abgeschlossen gilt. Wichtig ist, dass die russische Zentralbank nicht in die Kauftransaktion involviert ist, da sie mit Sanktionen belegt ist.
Erst am Montag hatte das niederländische Gasunternehmen GasTerra mitgeteilt, dass Gazprom zwei Milliarden Kubikmeter Gas nicht in die Niederlande liefern werde. Zuvor waren die Energie-Lieferungen bereits für Polen, Bulgarien und Finnland gestoppt worden.
Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas, Uniper, erklärte auf Anfrage der dpa, dass man den Zahlungsweg für Gaslieferungen aus Russland «so wie andere deutsche und europäische Unternehmen auch» umgestellt habe. Ende Mai sei eine erste Zahlung «im Einklang mit dem neuen Zahlungsmechanismus» erfolgt. «Uniper handelt auf diese Weise sanktionskonform und kann weiterhin eine fristgerechte Vertragserfüllung gewährleisten», sagte ein Sprecher. Das Vorgehen folge den entsprechenden EU-Leitlinien. Es sei im Vorfeld mit der Bundesregierung abgestimmt worden.