Die EU-Länder haben nach tagelangen Verhandlungen noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland erzielt.
Es werde noch an Garantien für die Versorgungssicherheit bestimmter Länder gearbeitet, die in Bezug auf die Öl-Versorgung durch Pipelines aus Russland in einer besonderen Situation seien, teilten die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Sonntag mit. In den vergangenen Tagen habe man intensiv über Kompromissvorschläge diskutiert und wichtige Fortschritte erzielt. Gespräche auf allen Ebenen würden Anfang der Woche fortgeführt, um das Sanktionspaket so schnell wie möglich anzunehmen, hieß es.
Länder fordern Ausnahmeregelungen
Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien noch mehr Zeit einzuräumen, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Mehreren Ländern ging der Vorschlag allerdings nicht weit genug. Sie forderten weitere Zugeständnisse – mehr Zeit, aber auch finanzielle Unterstützung. Unter anderem Bulgarien will ebenfalls eine Ausnahmeregelung. Aus diplomatischen Kreisen hieß es, dass weiter an technischen Lösungen für die betroffenen Länder gefeilt werde. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen.
Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind stark von russischem Öl abhängig, das komplett über die Pipeline «Druschba» (Freundschaft) geliefert wird. Tschechien deckte 2021 nach Angaben der nationalen Statistikbehörde rund die Hälfte seines Ölverbrauchs aus russischen Quellen. In Ungarn kommen der Regierung zufolge 65 Prozent aus Russland. Für die Slowakei ist Russland nach Angaben der nationalen Betreibergesellschaft Transpetrol die einzige Ölquelle. Der EU-Kommission zufolge machen die Lieferungen an diese Länder aber nur einen sehr kleinen Anteil der gesamten EU-Importe russischen Öls aus.
Barley: Europa muss unabhängiger werden
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), mahnte ein höheres Tempo bei der Energiewende an. «Es ist klar geworden: Wir müssen unabhängig werden nicht nur von den fossilen Energien, sondern eben auch von Staaten, mit denen wir eigentlich keine Geschäfte machen wollen», sagte Barley der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Katar und Saudi-Arabien seien keine gute Alternative. Barley war als EU-Spitzenpolitikerin zu Gast bei einem grenzüberschreitenden Fest zum Europatag in Guben und Gubin.
Auch in anderen Industriebereichen brauche es mehr Unabhängigkeit, etwa im Digitalisierungsbereich. «Wir müssen zusehen, dass wir diese ganzen Techniken auch in Europa ansiedeln», sagte Barley. «Wir können uns ja auch nicht ewig darauf verlassen, dass zum Beispiel in den USA vernünftige Leute regieren, das haben wir auch schon gesehen.»