In der Bundesregierung wird über eine mögliche Abwrackprämie für alte Heizungen diskutiert. «Wir stehen dem erstmal offen gegenüber, fänden das positiv», sagte eine Sprecherin des SPD-geführten Bundesbauministeriums heute in Berlin. Es handele sich bisher aber zunächst nur um einen Diskussionsbeitrag.
Der «Spiegel» hatte zuvor berichtet, dass eine «Abwrackprämie für alte Heizkessel» im Gespräch sei, ähnlich wie nach der Finanzkrise 2009 bei Autos. Regierungssprecher Steffen Hebestreit zeigte sich zurückhaltend und sagte: «Eine Abwrackprämie, wie ich es jetzt irgendwo gelesen habe, wäre mir neu.»
Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das hatte die Ampel-Koalition bereits vor einem Jahr vereinbart. Über einen ersten Gesetzentwurf dazu aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium, der Ende Februar bekannt wurde, wird seitdem aber heftig diskutiert, denn die Pläne könnten auf ein De-facto-Einbauverbot neuer Gas- und Ölheizungen hinauslaufen.
Geld müsste fair verteilt werden
Am Rande einer Reise in Kopenhagen betonte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Bedeutung einer sozialen Staffelung bei der geplanten milliardenschweren zusätzlichen Förderung des Heizungsaustauschs. Junge Familien, die wenig Geld hätten, und Rentner, die eine knappe Rente hätten, müsse man anders unterstützen als den «Millionär, der schon drei Villen hat». Habeck antwortete auf die Frage, ob eine Abwrackprämie für alte Heizkessel denkbar sei und sagte, eine solche gebe es faktisch schon.
Der Wirtschaftsminister verwies auf die bestehende Förderung, bei welcher der Einbau einer Wärmepumpe oder der Austausch mit bis zu 40 Prozent der Investitionskosten bezuschusst werde. Dies sei aber für die Zukunft noch nicht spezifisch und ausreichend genug, denn es handle sich um eine einkommensunabhängige, pauschale Zahlung. Dies scheine ihm nicht die beste Antwort zu sein.
Dem «Spiegel»-Bericht zufolge wird auch erwogen, dass Wohnungs- und Hausbesitzer mit höheren Einkommen günstige Kredite für die Anschaffung einer Wärmepumpe erhalten könnten. Außerdem solle es auch dabei bleiben, dass man die Investition zu 20 Prozent von der Einkommenssteuer abschreiben könne, was insbesondere für Gutverdiener eine finanziell interessante Option sein könne.