Für einen besseren Zugverkehr in Deutschland dringen FDP und Grüne auf einschneidende Veränderungen bei der Deutschen Bahn. Der Staatskonzern soll sich demnach auf sein Kerngeschäft konzentrieren und den internationalen Logistiker DB Schenker möglicherweise verkaufen.
Der Regierungspartner SPD reagierte jedoch zurückhaltend auf entsprechende Forderungen.
Auf der Bahn lasten Schulden und ein Investitionsstau in Milliardenhöhe. «Deshalb sollten Beteiligungen an Unternehmen, die wie DB Schenker ihre Umsätze überwiegend im Ausland erzielen, veräußert werden», forderte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Torsten Herbst. Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel regte den Verkauf oder die Neuaufstellung von Tochterfirmen an, die kaum Berührungspunkte zum unmittelbaren Bahngeschäft haben und die für einen zuverlässigeren Schienenverkehr nicht benötigt werden.
Entscheidung noch nicht getroffen
Nach Angaben der Bundesregierung gibt es noch keine Entscheidung über einen Verkauf. Auch der Konzernbetriebsrat hat nach eigenen Angaben keine konkreten Informationen zu dem Thema. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG sprach sich dagegen aus, Schenker abzustoßen.
Kritisch äußerte sich auch die SPD-Fraktion als größter Partner in der Koalition. «Über die Zukunft von Schenker und den 74.000 Beschäftigten entscheiden nicht der Finanz- und Verkehrsminister allein», sagte der Vizevorsitzende Detlef Müller mit Blick auf die von FDP und Grünen geführten Ressorts. «Schenker hat strategisch für die Bahn als Logistikunternehmen, für die Ertragssituation des Konzerns und für die Beschäftigtensituation eine sehr große Bedeutung», betonte Müller. Er erwarte eine enge Abstimmung in der Koalition, sollte es Verkaufsüberlegungen geben.
Lutz: «Heilfroh, dass wir Schenker haben»
Bahnchef Richard Lutz hatte zuletzt hervorgehoben, Schenker habe zwei fantastische Jahre hinter sich und stabilisiere den Konzern finanziell mit Rekordumsätzen und Rekordgewinnen. «Was die Zukunft bringt, das wird man sehen. Derzeit bin ich jedenfalls heilfroh, dass wir Schenker haben», sagte Lutz im Januar der Deutschen Presse-Agentur.
DB Schenker bietet international Transporte für Industrie und Handel zu Land, zu Wasser und in der Luft an. 74.200 Beschäftigte arbeiten weltweit an 2100 Standorten. Im vergangenen Jahr machte Schenker nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen im laufenden Geschäft einen Gewinn von deutlich über einer Milliarde Euro. Der Logistiker profitiere vom hohen Bedarf an stabilen weltweiten Lieferketten, hieß es. Mit der Eisenbahn in Deutschland machte die Bahn dagegen Verlust.
Schenker 20 Milliarden Euro wert?
In den vergangenen Wochen gab es wieder vermehrt Spekulationen über einen Verkauf von Schenker. In Medienberichten wurden ein Kaufpreis von bis zu 20 Milliarden Euro und mehrere internationale Finanzinvestoren als Kaufinteressenten genannt. Keines dieser Unternehmen wollte sich auf Anfrage äußern.
«Wir haben die Medienberichte zur Kenntnis genommen, können diese aber nicht bestätigen», teilte der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), mit. «Wie alles werden wir auch diese Entscheidung daran messen, ob sie die Bahn insgesamt attraktiver macht.»
«Bahn effizienter und transparenter aufstellen»
«Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, die bundeseigene Deutsche Bahn effizienter und transparenter aufzustellen», sagte Gastel. Sie sei zu komplex, das Geflecht aus Hunderten von Tochterunternehmen und Beteiligungen kaum zu durchschauen und schwer zu führen.
Der FDP-Politiker Herbst kritisierte: «Seit vielen Jahren geht die Deutsche Bahn AG mit der finanziellen Sicherheit eines Staatsunternehmens weltweit auf Einkaufstour.» Gleichzeitig stiegen die Schulden und damit die Risiken für die deutschen Steuerzahler auf immer neue Höhen. Die Bahn solle sich darauf konzentrieren, den Schienenverkehr im Inland zu verbessern.
Auf Arbeitnehmerseite werden jedoch mögliche Vorteile betont, die Schenker der Bahn bringen könnte. «Allen, die sich mit der Zukunft von DB Schenker befassen, kann ich nur empfehlen, sich das genau anzusehen», mahnte EVG-Vize Martin Burkert. Noch sei es nicht gelungen, die Güterbahn DB Cargo und Schenker besser zu verzahnen. «Die Kunden im Güterverkehr verlangen eine durchgehende Logistikkette. Im Sinne der Klimaziele ist das der bessere Weg, als ein Verkauf, der die finanziellen Löcher der DB kurzfristig verbessert.»