Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält die Auswirkungen der von Russland verhängten Sanktionen gegen ehemalige Tochtergesellschaften von Gazprom im Ausland für «überschaubar».
Täglich würden jetzt zehn Millionen Kubikmeter Gas aus Russland nicht mehr geliefert, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. «Das ist eine Menge, die kompensierbar ist, und die Unternehmen sind dabei, das Gas über andere Quellen zu beschaffen.» Der Großhandelspreis sei um 14 Prozent gestiegen. «Das ist nicht schön, aber es entspricht den normalen Schwankungen seit Kriegsbeginn.»
Die Sanktionierung der Gazprom-Germania-Töchter bedeute, dass Lieferverträge neu geschlossen werden müssten. «Diese Lieferverträge werden dann möglicherweise zu höheren Preisen geschlossen werden. Damit diese Preise erbracht werden können, braucht es finanzielle Garantien, und die werden wir geben.»
Am Mittwoch hat die russische Regierung Geschäfte mit Gazprom Germania und anderen ehemaligen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Gazprom im Ausland untersagt. Die Regelung betrifft insgesamt 31 Firmen. Gazprom Germania war Anfang April unter staatliche deutsche Kontrolle gestellt worden.
«Lage ist beherrschbar»
«Auf diese Situation und andere denkbare haben wir uns vorbereitet», sagte Habeck. «Die Lage ist beherrschbar, das Gas fließt nach Deutschland, aber wir beobachten die Situation sehr genau.»
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sagte: «Es ist ein chirurgisches Dekret.» Moskau hätte schließlich auch Gazprom Germania und alle seine Töchter sanktionieren können, was aber nicht geschehen sei. «Man tut das dann, wenn man differenzieren möchte.» Es seien nur Handels- und Speichertöchter von Gazprom Germania betroffen, nicht aber Netzbetreiber. Russland könne also weiter Gas liefern, nur an andere Händler. Es handle sich um ein «sehr planvolles, präzises Dekret, um weiter mit Deutschland Geschäfte tätigen zu können, aber nicht mehr zu den alten Vertragskonditionen».
Höhrere Preise Ziel der russischen Maßnahmen?
Die betroffene Gasmenge könne über andere Verträge und neue Buchungen mengengleich Europa und Deutschland erreichen, sagte Habeck. «Vermutlich zu höheren Preisen, das kann auch der Sinn der ganzen Operation sein.» Deswegen gebe es keine Sanktionierung der Netzbetreiber, aber eine Sanktionierung von Verträgen, um dann höhere Preise zu erzielen. «Darauf deutet es hin, dass das das Ziel der Operation ist. Wenn dem so wäre, hätten wir gar kein Mengenproblem, sondern es würde dann eben entsprechend teurer werden für Gazprom Germania, die zugesagten Verträge gegenüber anderen Lieferanten zu erfüllen.» Auf das Jahr hochgerechnet entsprächen die zehn Millionen Kubikmeter «hypothetisch» etwa drei Prozent des gesamten Jahresverbrauchs von Deutschland. «Die Menge ist nichts, was mir zusätzlich graue Haare bereitet, sondern die Situation im Gasmarkt selbst muss beobachtet werden.»
Die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas, bei der es um eine stärkere Beobachtung des Markts geht, bleibe weiter in Kraft, sagte Habeck. «Wir werden die Alarmstufe heute nicht ausrufen.» Dies sei erst angezeigt, falls erhebliche Mengen Gas Deutschland nicht mehr erreichten. «Das ist nicht der Fall.» Die Alarmstufe ist die zweite von drei Stufen.
«Speicher müssen zum Winter voll sein»
Habeck stellte aber fest: «Die Auseinandersetzung um die Energiepolitik nimmt deutlich an Dynamik zu.» Es sei eine ernste Situation. «Die Besorgnis, dass es schlimmer kommen kann, ist nicht komplett unbegründet.»
Die deutschen Gasspeicher seien aber zu fast 40 Prozent gefüllt, sagte Habeck. «Wir kommen da also ganz gut voran.» Der Minister warnte: «Die Speicher müssen zum Winter voll sein. Sonst sind wir in einer sehr erpressbaren Situation.» Wenn die Speicher sich nicht wie nötig füllten, gebe es politischen Handlungsbedarf. Habeck verwies auch auf das Energiesicherungsgesetz, das der Bundestag heute beschließen will und das im Notfall eine Treuhandverwaltung oder sogar Enteignung von Energieunternehmen vorsieht.