Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat an Bund und Länder appelliert, mehr Flächen für neue Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen.
«Es gibt derzeit zu wenig realisierungsfähige Projekte», sagte der Minister auf einer Konferenz zu erneuerbaren Energien in Thüringen, zu der er von Berlin aus live zugeschaltet wurde. Die bürokratischen Hemmnisse auf Bundesebene für die Errichtung neuer Windräder, aber auch von Solaranlagen würden weggeräumt.
Er habe deshalb die Bitte, dass sich Länder und Kommunen nicht hinter der Bürokratie versteckten, wenn es um mehr Tempo bei der Installation erneuerbarer Energien gehe. «Es gibt Bürgermeister, die lösen Probleme, und es gibt Bürgermeister, die bestaunen Probleme» sagte Habeck. Dabei sei bereits bei Industrieansiedlungen erkennbar: «Es wird ein Wettbewerbsvorteil sein, erneuerbaren Strom günstig zur Verfügung zu stellen.»
Der Grünen-Politiker kündigte schnelle Entscheidungen zur Gas- und Strompreisbremse an. «Es geht mit Hochdruck voran», sagte er. «Die Preise müssen runter, das ist unstrittig.» Der Bundesrat machte am Freitag den Weg für 200 Milliarden Euro neue Schulden zur Dämpfung der Gas- und Strompreise frei.
Habeck äußerte die Hoffnung, dass angesichts gesunkener Großhandelspreise für Gas im Verlauf des Jahres 2023 nicht mehr so viel Geld vom Bund für die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft aufgebracht werden muss wie in diesem Winter. Die gesunkenen Gaspreise seien allerdings «noch kein Signal der kompletten Beruhigung». Als Gründe für die positiven Entwicklungen an den Gasmärkten nannte Habeck unter anderem gefüllte Speicher und die klaren Signale aus der Politik, weitere Maßnahmen zu ergreifen.