Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seine Zusage bekräftigt, im Falle eines russischen Öl-Lieferstopps für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt finanziell einzuspringen.
«Diese Zusage ist gegeben», sagte Habeck am Mittwochabend bei einer Kundgebung von Hunderten Bürgern und PCK-Beschäftigten im Zentrum von Schwedt. Das gelte, sofern die Raffinerie bei laufendem Betrieb ohne Öllieferung kein Geld verdienen könne. Gleichwohl verteidigte Habeck die westlichen Sanktionen gegen Russland nach dessen Angriff auf die Ukraine. Dazu gehöre auch der Ausstieg aus russischem Öl, auf das der Standort derzeit angewiesen ist.
Schwedter demonstrieren für Erhalt
«Diese Sanktionen haben auch im Binnenland eine gewisse Konsequenz, das ist in der Tat so», rief Habeck. «Das betrifft aber nicht nur Schwedt und PCK.» Der Standort müsse sich darauf einstellen, angesichts der global- und klimapolitischen Situation Alternativen zu finden. «Alles spricht dafür, sich darauf vorzubereiten, dass man eine Alternative schafft. Das ist unsere Strategie und ich habe das Gefühl, dass genau das gefordert wird von mir und von uns.»
Einwohner und Raffineriebeschäftigte gingen am Mittwochabend für die Zukunft des Standortes in Schwedt auf die Straße. Arbeitnehmervertreter und Landesregierung hatten vom Bund schriftliche Garantien für die PCK-Raffinerie gefordert. Der Betrieb solle zu 100 Prozent sichergestellt werden.
Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Kriegs in der Ukraine verpflichtet, auf das russische Öl aus der Druschba-Pipeline vom kommenden Jahr an zu verzichten. Sie versorgt die PCK-Raffinerie, die mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft gehört.