Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Energiepreiskrise vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er sprach sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus.
Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden. Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Investitions- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen.»
Es werde mit Hochdruck an Hilfsprogrammen gearbeitet, die wichtige Finanzierungsfrage werde in der Regierung besprochen. «Wir dürfen hier keine Zeit verlieren.»
Finanzierung noch offen
Am Mittwoch kommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder zusammen. Habeck hatte bereits angekündigt, staatliche Hilfsprogramme für Unternehmen erweitern zu wollen. Offen ist aber die Frage der Finanzierung. Habeck hatte dazu ein Sondervermögen ins Spiel gebracht. Für die Bundeswehr war ein 100 Milliarden Euro schwerer Sondertopf beschlossen worden.
Umstritten in der Koalition ist, ob im kommenden Jahr wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Darauf pocht Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Schuldenbremse war wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Sie erlaubt dem Bund nur in geringem Maße, neue Kredite aufzunehmen.
Falls die Gasumlage gekippt wird, ist offen, woher das Geld kommen soll, um Gasimporteure zu stützen. Im Gespräch ist auch eine Gaspreisbremse.
Familienunternehmen forderten spürbare Entlastungen. Die Firmen müssten zu wettbewerbsfähigen Preisen in Deutschland produzieren können, sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik. «Den Unternehmen läuft wegen steigender Energiepreise die Zeit davon. Die Bundesregierung sollte schnell eine wirksame Gas- und Strompreisbremse auf den Weg bringen.»
Stadtwerke-Verband warnt vor «Verwirrung, Aufwand und Kosten»
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat angesichts der Kosten für einen Gaspreisdeckel Zweifel an der Einhaltung der Schuldenbremse. «Die Größenordnung von 30, 40, 50 Milliarden oder mehr sind da durchaus realistisch», sagte er dem Sender RTL/ntv.
DIW-Expertin Claudia Kemfert hält einen Gaspreis-Deckel nicht für sinnvoll. Preise zu subventionieren, sei für den Staat enorm teuer, und es gebe keine ausreichenden Anreize, Gas einzusparen, sagte sie der «Rheinischen Post».
Der Stadtwerke-Verband dringt auf rasche Klarheit zur Gasumlage. «Je länger gewartet wird, desto mehr Verwirrung, Aufwand und Kosten entstehen», sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, «wir hätten uns die Entscheidung für eine
Gaspreisbremse viel früher gewünscht».
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, rief erneut zum Energiesparen auf. «Es reichen nur wenige sehr kalte Wochen – und die Gasverbräuche gehen durch die Decke», sagte er der «Augsburger Allgemeinen». Für Entwarnung gebe es keinen Anlass.