Vor dem Spitzengespräch von Bund und Ländern zur weiteren Corona-Strategie an diesem Montag dringt die Wirtschaft auf Erleichterungen und bundesweit einheitliche Regeln.
So fordert der Handelsverband Deutschland (HDE), die 2G-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel abzuschaffen. Gastronomie und Tourismuswirtschaft verlangten eine klare und einheitliche Linie für die Branche.
In Bayern und Niedersachsen sei die 2G-Regel, die in großen Teilen des Einzelhandels nur Geimpften und Getesteten den Zutritt gestattet, bereits aufgehoben, schrieb HDE-Präsident Josef Sanktjohanser in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Am Freitag hatte auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes die Zutrittsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften nach der 2G-Regelung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dem Gericht fehlten mit Blick auf Ausnahmen «einheitliche, objektivierbare Kriterien für den erweiterten Geltungsbereich der Regelung».
Sanktjohanser betonte, es sei an der Zeit, die Zugangsbeschränkungen im Handel auch bundesweit auf den Prüfstand zu stellen. «Wir bitten Sie daher, sich im Zuge der Bund-Länder-Abstimmungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommenden Montag dafür einzusetzen, die strikten 2G-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel mit Gütern außerhalb des täglichen Bedarfs aufzuheben – mindestens aber in Form von Stichprobenkontrollen an der Kasse zu vereinfachen», heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Sanktjohanser schrieb, die Infektionszahlen aus Schleswig-Holstein, wo die 2G-Regel gilt, und Niedersachsen, wo sie aufgehoben ist, belegten, dass es «keine erkennbaren Auswirkungen» der Zugangsbeschränkungen im Handel auf das Infektionsgeschehen gebe.
Die Auswirkungen von 2G auf den betroffenen Handel seien dagegen groß, klagte der HDE-Präsident. Der Nicht-Lebensmittel-Handel leide unter Umsatzrückgängen von bis zu 30 Prozent. Zudem führten die Kontrollen der 2G-Beschränkungen zu einem erhöhten Personalaufwand. Sanktjohanser appellierte an Lauterbach, hier rasch Abhilfe zu schaffen: «Es geht um das Überleben tausender Geschäfte.»
Vor den Spitzenberatungen von Bund und Ländern forderte auch die Tourismuswirtschaft eine klare und einheitliche Linie. «Wir müssen zurück zu klaren, verständlichen und nachvollziehbaren Regeln. Sie sind jetzt das Gebot der Stunde», sagte der Präsident des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), Reinhard Meyer, der dpa.
Bei der vergangenen Bund-Länder-Konferenz sei die flächendeckende Einführung der 2G-plus-Vorschrift in der Gastronomie beschlossen worden. «Diese Regelung wird aber unterschiedlich angewendet und die Länder regeln selbst, ob nach einer Booster-Impfung noch ein Test für den Restaurantbesuch erforderlich ist», stellte Meyer fest. Auch bei touristischen Übernachtungen herrsche Uneinheitlichkeit. «Für die Tourismusbranche, die ohnehin schwer an der Krise zu tragen hat, bedeutet dieser Wirrwarr Unsicherheit bei Gästen und Gastgebern.» Die Länder müssten eine einheitliche Handhabe vereinbaren.
Der Einzelhandel spricht sich zudem für eine Aussetzung von Lieferbeschränkungen aus. «Die nächtlichen Einfahrverbote für Lkw in viele Städte stehen einer Belieferung der Filialen des Handels entgegen», sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Er forderte zudem, das Sonntagsfahrverbot für Lkw aufzuheben, damit der Verkehr flexibler geplant und Lieferketten entlastet werden könnten.