BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände
Zweimal hatte der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und den EuGH zurate gezogen. Jetzt steht fest: Verbraucherschützer dürfen vor Gericht gegen…
BGH betont Datenschutz bei Arzneimittelverkauf im Netz
In der Apotheke bleibt der Arzneimittelkauf meist unter vier Augen. Doch wenn man Medikamente über eine Internetplattform wie Amazon bestellt,…
BGH: Widerrufsbelehrung auch ohne Telefonnummer erlaubt
Wenn Verbraucher online etwas kaufen, werden sie vom Verkäufer in der Regel über ihr Widerrufsrecht belehrt. Aber muss dabei zwingend…
BGH: Widerrufsbelehrung auch ohne Telefonnummer erlaubt
Wenn Verbraucher online etwas kaufen, werden sie vom Verkäufer in der Regel über ihr Widerrufsrecht belehrt. Aber muss dabei zwingend…
Sind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH prüft Urheberschutz
Lange galt die Birkenstock-Sandale mehr als funktionaler Gesundheitsschuh, weniger als ästhetisch ansprechend. Heute hat sie durchaus Kultstatus. Aber ist sie…
Sind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH prüft Urheberschutz
Lange galt die Birkenstock-Sandale mehr als funktionaler Gesundheitsschuh, weniger als ästhetisch ansprechend. Heute hat sie durchaus Kultstatus. Aber ist sie…
BGH stärkt Käufern von Gebrauchtwagen bei Mängeln den Rücken
Wer eine bestimmte Beschaffenheit beim Privatverkauf eines Autos zusagt, muss sie gewährleisten. Gilt das auch für Teile, die ihre Lebenserwartung…
Ausnahme Corona: Eigentümer-Beschlüsse ohne Präsenz gültig
Einerseits Abstand halten, andererseits Beschlüsse fassen müssen - die Corona-Zeit war eine Ausnahmesituation. Auch für Eigentümerversammlungen. Der BGH zeigt sich…
Urteil: Amazon haftet nicht für sogenannte Affiliate-Links
Werbepartner platzieren auf ihren Internetseiten Links zu Produkten bei Amazon - und verdienen mit. Der BGH urteilt nun: Für schwarze…
Datenschutz-Klagerecht von Verbraucherschützern weiter offen
Nach der mündlichen Verhandlung und einer Entscheidung des EuGH schien sicher, dass der BGH beim Thema Datenschutz Verbraucherschützer-Rechte stärkt. Doch…
Datenschutz: Klagerecht für Verbraucherschützer möglich
Die Datenschutzgrundverordnung ist zwar ein Wortungetüm, schützt aber wichtige Verbraucherrechte. Doch wer darf diese in Deutschland vor Gericht einklagen? Der BGH könnte…
Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn wohl zulässig
Der Urlaub war schön, aber das dicke Ende kommt noch: Wer in Ungarn keine Maut zahlt, hat bald eine happige…
Web-Plattformen können bei Urheberrechtsverstößen haften
Über 13 Jahre zieht sich der Streit zwischen einem Produzenten und Youtube wegen möglicher Urheberrechtsverstöße schon. Der BGH ändert nun…
BGH: Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Corona-Lockdowns
Eine Gastronomen-Familie hat hohe Einbußen, weil sie in der Pandemie wochenlang schließen musste. Vor Gericht will sie erreichen, dass das…
Urteil zu Lockdowns: Gibt es staatliche Entschädigung?
Die zwangsweisen Schließungen in der Pandemie waren für viele Branchen ein Schock. Eine Gastronomen-Familie aus Brandenburg will vor Gericht erreichen,…
Vermieter dürfen Kabel-TV abrechnen – bis zur Änderung
Mieter müssen die Kosten für einen Kabelanschluss zahlen, wenn das im Mietvertrag so geregelt ist. Der BGH rüttelt nicht an…
Mediziner scheitern mit Klage gegen Bewertungsportal
Mediziner ärgern sich immer wieder über eine mutmaßliche Ungleichbehandlung beim Ärztebewertungsportal Jameda und ziehen vor Gericht. Die bisherige Rechtsprechung dazu…
Abgasskandal: Wohl kein Schadenersatz bei geleasten Autos
Ein Mann least ein vom Dieselskandal betroffenes Auto und kauft es später. Nach Auffliegen des Skandals will er Schadenersatz -…