Rechtsschutz-Defizite beim Europäischen Patentamt behoben
Bei zwischenstaatlichen Einrichtungen überprüft das Verfassungsgericht nur die Mindeststandards. Beim Europäischen Patentamt in München waren diese möglicherweise nicht überall gewährleistet.
Facebook-Nutzer unter Pseudonym haben vor BGH gute Chancen
Auf Facebook gilt die Pflicht, mit echtem Namen aufzutreten - sonst droht die Sperre. Die Regel soll die Hemmschwelle für…
BGH verhandelt zur Klarnamenpflicht auf Facebook
Facebook-Nutzer sollen unter echtem Namen aufzutreten - sonst droht die Sperre. Aber was ist mit dem Recht auf Anonymität im…