BGH äußert sich zu Schummel-Software für Playstation-Spieler
Das Level ist einfach nicht zu schaffen? Cheat-Programme helfen Computerspielern mit Extra-Funktionen und Tricks, die eigentlich nicht vorgesehen sind. Sind…
Rosneft: Bundesverwaltungsgericht unterbricht Verhandlung
Seit September hat der Bund bei den deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft das Sagen. Hintergrund sind die Sanktionen gegen…
Rosneft vs. Bundesrepublik: Ein heikler Präzedenzfall
Staat als Unternehmer: Mit der Treuhandverwaltung über die deutschen Töchter des russischen Rosneft-Konzerns betrat die Bundesregierung juristisches Neuland. Womöglich entpuppt…
Verlorene BMW-Klage – Umwelthilfe geht in nächste Instanz
Eine Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe wurde in erster Instanz abgewiesen. Doch die Kläger zeigen sich zuversichtlich: Sie wollen mit ihrem Anliegen…
Gericht weist Klimaklage gegen BMW ab
Der Autobauer BMW muss den Bau von Benzin- und Dieselautos ab 2030 nicht zwangsläufig einstellen. Dies entschied ein Münchner Gericht.
250 Millionen Dollar Kaution für FTX-Gründer
Bis zum Prozessbeginn darf der Gründer der bankrotten Kryptobörse FTX unter Hausarrest bei seinen Eltern leben - verstößt er gegen…
Boris Becker mit Klage gegen Oliver Pocher gescheitert
Wurde Ex-Tennisstar Boris Becker in einer TV-Sendung herabgewürdigt? Nein, sagt das Offenburger Landgericht. In dem komplizierten Presserechtsfall setzt sich Komiker…
Gericht weist Unterlassungsklage von Boris Becker ab
Wurde Ex-Tennisstar Boris Becker in einem Beitrag der RTL-Sendung «Pocher - gefährlich ehrlich» beleidigt und herabgewürdigt? Das Gericht ist von…
Boris Becker gegen Oliver Pocher vor Gericht
Wurde Ex-Tennisstar Boris Becker in einem Beitrag der RTL-Sendung «Pocher - gefährlich ehrlich» beleidigt und herabgewürdigt? Vor Gericht dürfte es…
Autorin Dangarembga in Simbabwe auf Bewährung verurteilt
Nach vielen Monaten Verhandlungen steht fest: Die Autorin Tsitsi Dangarembga muss in ihrer Heimat Simbabwe nicht ins Gefängnis - vorerst…
Umweltschützer: Gegen Mercedes-Benz in nächste Instanz gehen
Eine Klage von Umweltschützern gegen Mercedes-Benz ist in erster Instanz abgewiesen worden. Das Gericht sieht Gesetzgeber in der Verantwortung. Die…
Umweltschützer gegen Mercedes: Entscheidung erwartet
Umweltschützer wollen Mercedes-Benz vor Gericht dazu zwingen, aus der Verbrenner-Produktion auszusteigen. Das Landgericht Stuttgart hatte mit Skepsis darauf reagiert und…
Klage des Schlecker-Insolvenzverwalters vor Neuverhandlung
Anfang 2012 kostet die Schlecker-Insolvenz viele Tausende Menschen den Job. Zehn Jahre später warten Betroffene und andere Gläubiger immer noch…
BGH verhandelt Streit über Postbank-Übernahme im September
Gab es vor der Übernahme geheime Absprachen zu Lasten der Postbank-Aktionäre? Bislang lief es vor den Gerichten für die Kläger…
Urheberrecht: BGH prüft Voraussetzung für Netzsperren
Was tun gegen Piraten-Webseiten? Netzsperren sind eine Möglichkeit bei Urheberrechtsverletzungen. Sie sind das letzte Mittel, betont der BGH. Das Urteil…
Sexueller Missbrauch: Jury hält Bill Cosby für schuldig
Eine Frau beschuldigte US-Schauspieler Bill Cosby, sie in der Playboy-Mansion sexuell missbraucht zu haben, als sie 16 Jahre alt war.…
Erste Klimaklage der Umwelthilfe gegen Unternehmen
Die Deutsche Umwelthilfe geht gegen eine ganze Reihe von Unternehmen vor und zieht vor Gericht. Ziel ist der klimagerechte Umbau…
Bund: HRE-Milliardenstreit endet mit Vergleichen
Sie wollten über eine Milliarde - und bekommen am Ende weniger als 200 Millionen. Aktionäre der 2009 verstaatlichten Münchner Skandalbank…