Streifen auf Nike-Sporthose verletzen Adidas-Markenrechte
Die drei Streifen sind das Adidas-Markenzeichen. Der Sportartikelriese hatte gegen Konkurrent Nike geklagt - wegen zu großer Ähnlichkeit beim Design…
Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen
Dass Stuttgart 21 teurer wird als ursprünglich geplant, ist lange bekannt. Unklar war aber bislang, wer die milliardenteuren Mehrkosten bezahlen…
Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen
Dass Stuttgart 21 teurer wird als ursprünglich geplant, ist lange bekannt. Unklar war aber bislang, wer die milliardenteuren Mehrkosten bezahlen…
Stornierung bei Problemen mit der Rückreise möglich
Wenn die Rückreise nicht ohne erwartbare Probleme möglich wäre, können Pauschalurlauber eine Reise stornieren. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
«Schlecht verhandelt» kein Grund für ungleiche Bezahlung
Nach dem Urteil fließen Freudentränen: Eine Frau aus Sachsen, die sich bei der Bezahlung wegen ihres Geschlechts diskriminiert sah, bekommt…
BGH: Kurzurlaub mit Kombi ist Porsche-Fahrerin zumutbar
Die Einfahrt ist blockiert, der Porsche muss für eine Spritztour an den Gardasee in der Garage bleiben. Dass sie nun…
Strafzinsen auf Spargelder bei der Commerzbank unwirksam
Normalerweise bekommen Kunden fürs Sparen Zinsen. In den vergangenen Jahren viele Banken die EZB-Strafzinsen jedoch auf ihre Kunden ab. Ein…
Bundesfinanzhof: Taxi zur Arbeit nicht voll absetzbar
Ein Mann mit Behinderung fährt regelmäßig mit dem Taxi zur Arbeit. Das wird übers Jahr gesehen recht teuer. Die Frage…
BGH: Wohnungseigentümer zu Selbstbeteiligung verpflichtet
Die Gebäudeversicherung in Eigentümergemeinschaften sorgt oft für Streit. Denn von Schäden sind nicht immer alle betroffen - müssen trotzdem alle…
Abgas-Betrug: Fiat Chrysler zahlt 300 Millionen Dollar
300 Millionen Dollar und eine dreijährige Bewährungsfrist: Autobauer Fiat Chrysler muss wegen Abgas-Betrugs tief in die Tasche greifen.
BGH äußert sich zu Reiserücktritt bei Corona-Ausbruch
Risikogebiete, Einreiseverbote, Quarantänepflichten: Die Pandemie hat viele Urlaubspläne durchkreuzt. Nicht immer sind sich Veranstalter und Kunde bei den Kosten einig.
Arbeit und Gehalt nur nach Corona-Test
Eine Flötistin aus Bayern lieferte den Präzedenzfall: Es ging um Weisungsrechte von Arbeitgebern in der Corona-Pandemie. Nun hat das Bundesarbeitsgericht…
BAG: Arbeitgeber können Corona-Tests anordnen
Im Streit um Corona-Testpflichten in privaten und öffentlichen Unternehmen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Grundsatzurteil gefällt. Deutschlands höchste Arbeitsrichter entschieden…
Lilly Becker: Amadeus will Vater unbedingt sehen
Die Ex-Partnerin von Boris Becker hat ihrem zwölfjährigen Sohn erst zwei Tage nach dessen Gefängnisurteil davon erzählt. Sie habe dem…
EuGH: Verbraucherschützer dürfen gegen Facebook klagen
Künftig dürfen Verbraucherschützer selbst gegen Datenschutzverstöße klagen. Dies entschied der EuGH. Verbraucherzentralen kritisierten, dass Internet-Riese Facebook gegen den Datenschutz verstoße.
Deutsche Bank haftet nicht für «Cum-Ex»-Schulden von Warburg
Es geht um Millionen und die Frage, wer die Steuerschulden übernimmt. In erster Instanz hatte die Privatbank Warburg bereits verloren.…
Flugverspätung: EuGH schmälert Aussicht auf Entschädigung
Wenn ein Flug mehrere Stunden Verspätung hat, dann steht Reisenden in der EU eine Entschädigung zu. Diese Regelung greift jedoch…
EuGH stärkt Rechte von Arbeitnehmern mit Behinderung
Was passiert, wenn Menschen mit Behinderung ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können? Dazu hat der Europäische Gerichtshof nun ein Urteil…