EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen Intel für nichtig
Wegen umstrittener Rabatte verdonnerte die EU-Kommission Intel 2009 zu einer Geldstrafe von mehr als einer Milliarde Euro. Jetzt entscheidet das…
Kein Geld zurück an Bund für mangelhafte FFP2-Masken
Es geht im Streit um vom Bund 2020 bestellte FFP2-Masken - und Millionen. Das Bonner Landgericht hat jetzt Recht gesprochen.
Nicht gegen Corona versichert: Gastwirt scheitert am BGH
Zehntausende Betriebe haben sich für den Fall von behördlich angeordneten Schließungen versichert, doch kassierten in den Corona-Lockdowns eine Absage. Mancher…
BGH: Mieter müssen Kosten für Baumfällarbeiten mittragen
Wenn ein Vermieter auf seinem Grundstück einen Baum fällen lässt, kann er auch die Mieter zur Kasse bieten. Nach einem…
Apple erreicht Aufschub bei App-Store-Änderungen in den USA
Der «Fortnite»-Entwickler Epic Games wollte das Recht auf einen eigenen App Store auf dem iPhone durchsetzen. Das klappte nicht. Lediglich…
Weg vom Bett ins Homeoffice ist Betriebsweg
Stürzt man auf dem Weg vom Bett an den Homeoffice-Schreibtisch, dann greift die gesetzliche Unfallversicherung. Das hat das Bundessozialgericht so…
Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht
Zwei Spediteure aus Polen haben wegen der Berechnung der Lkw-Maut die Bundesrepublik verklagt. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht NRW ein Urteil…
EuGH: Getarnte Werbung im Mail-Postfach kann unzulässig sein
Ein deutscher Stromanbieter hat in vielen Mailpostfächern Werbeanzeigen geschaltet, die echten E-Mails zum Verwechseln ähnlich gesehen haben. Nun hat der…
Gericht: Apple muss Entwicklern im App Store entgegenkommen
In den vergangenen Monaten haben Apple und der Spiele-Entwickler Epic heftig über die Rahmenbedingungen des App Stores gestritten. Nun hat…