Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Management von Thyssenkrupp im Namen der Bundesregierung aufgefordert, Konzepte für die Stahlsparte vorzulegen. Diese müssten Perspektiven für alle Standorte enthalten, auch für den Duisburger Stahlhersteller HKM, sagte Heil in Duisburg bei einer Protestkundgebung vor Tausenden Beschäftigten aus der Stahlindustrie.
Der Betriebsrat der Stahlsparte und die IG Metall protestierten bei der Veranstaltung gegen das Vorgehen des Managements beim jüngst verkündeten Deal mit dem neuen Miteigentümer EPCG. Sie warfen dem Konzernvorstand um Vorstandschef Miguel López vor, die Arbeitnehmerseite im Vorfeld der Vereinbarung über den Verkauf eines Stahlsparten-Anteils übergangen zu haben. Thyssenkrupp weist die Vorwürfe zurück.
Heil: Nicht über Köpfe der Beschäftigten hinweg entscheiden
«Dies ist die Stunde der Sozialpartnerschaft und auch der Montanmitbestimmung», sagte Heil. Niemand könne und dürfe über die Köpfe der Beschäftigten hinweg entscheiden. «Das geht nie gut. Wir sind eine soziale Marktwirtschaft, deshalb gibt es Lösungen nur mit Sozial- und Betriebspartnerschaften und mit Mitbestimmung», sagte Heil weiter.
Zum Einstieg der EPCG-Holding des tschechischen Milliardärs Daniel Kretinsky sagte Heil, dass niemand etwas gegen Investitionen aus dem Ausland habe, wenn es um langfristiges Interesse am Stahl gehe und nicht nur um kurzfristige Profite. «Aber dafür muss Vertrauen geschaffen werden. Wenn Investoren hier antreten, dann müssen sie ihre Interessenlagen klar benennen und müssen auch an den Konzepten mitwirken.»
Der Vorsitzendes des Gesamtbetriebsrats der Thyssenkrupp Stahlsparte, Tekin Nasikkol, wiederholte die «roten Linien», die bei den anstehenden Verhandlungen über einen Kapazitätsabbau in Duisburg nicht überschritten werden dürften. Die bestehenden Tarifverträge müssten Bestand haben. Betriebsbedingte Kündigungen müssten ausgeschlossen sein. Außerdem bräuchten alle Standorte eine Standortgarantie. Schließlich dürfe es keinen Stopp bei Investitionen «in die grüne Zukunft» geben. Zum geplanten EPCG-Einstieg sagte er: «Gegen Milliardäre haben wir nichts, solange er Geld in den Stahl investiert, aber das muss er uns erst noch beweisen.»
Demonstration in Essen am 23. Mai geplant
Nasikkol kündigte für den 23. Mai eine Demonstration in Essen an. Dann wolle man López zeigen, «wo der Stahlhammer hängt». In Essen sitzt die Thyssenkrupp-Konzernzentrale. Für den 23. Mai ist die nächste Aufsichtsratssitzung der AG angesetzt. Beobachter gehen davon aus, dass das Gremium dann über den Einstieg von EPCG entscheiden wird.
Bei der Kundgebung sprachen auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die ihren Wahlkreis in Duisburg hat, sowie Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zu den Beschäftigten.
Die Stahlsparte des Thyssenkrupp-Konzerns ist Deutschlands größter Stahlhersteller. Beschäftigt werden rund 27.000 Menschen, davon 13.000 in Duisburg. Fast alle Standorte von Thyssenkrupp Steel Europe liegen in Nordrhein-Westfalen.