Die deutsche Wirtschaft warnt in der Energie- und Klimapolitik vor Wettbewerbsverzerrungen mit gravierenden Auswirkungen auf Jobs in Deutschland.
«Wenn die Belastungen immer höher werden, wird es eine Abwanderung von Firmen ins Ausland geben», sagte Industriepräsident Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, sagte der dpa, die deutschen Unternehmen, und zwar gerade die energieintensiven, müssten im internationalen Wettbewerb mithalten können.
«Wenn wir jetzt in Europa und auch speziell in Deutschland den Weg beschreiten, dass alles teurer wird, dann kann das schnell zur Folge haben, dass betroffene Industrien und Wirtschaftszweige hierzulande wegfallen – weil sie ins Ausland abwandern müssen», sagte Adrian. «Diese Firmen sagen: Wir sind mit den deutschen Energiepreisen schon im europäischen Wettbewerb chancenlos und im Vergleich zur weltweiten Konkurrenz verloren. Wir müssen zum Beispiel nach Osteuropa oder in eine andere Weltregion gehen, weil wir sonst unsere Kunden verlieren. Das ist sozusagen der blinde Fleck der Klimapolitik. Damit muss Politik sich dringend mehr beschäftigen. Das ist unsere Hauptsorge.»
Russwurm sagte: «Wenn wir klimaneutral würden, indem immer mehr Fabriken in Deutschland schließen, weil sie nicht mehr wettbewerbsfähig sind, dann wäre dem Weltklima nicht geholfen.» Das 1,5-Grad-Ziel lasse sich nur durch weltweit gemeinsames Handeln erreichen. Gemeint ist das im Pariser Klimaabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Russwurm: «Deutschland muss Initiative ergreifen»
«Es wäre für die Einführung eines Klimaclubs ein guter erster Schritt, wenn die G7-Staaten sich als eine Koalition der Willigen verständigten und sagen würden: Wir einigen uns gemeinsam auf Mindestanforderungen im Klimaschutz», sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. «Deutschland muss während der G7-Präsidentschaft die Initiative ergreifen und auf die schrittweise Einführung einer CO2-Bepreisung in allen G7-Staaten dringen.»
Deutschland hat zum Jahresbeginn die G7-Präsidentschaft führender westlicher Wirtschaftsmächte übernommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte einen internationalen «Klimaclub» vorgeschlagen. Klimaschutzwillige Länder sollten gemeinsam vorangehen und dabei auch Standortnachteile vermeiden können.
Globale Ansätze gefordert
Um die globalen Klimaziele zu erreichen, müsse nicht nur in Deutschland und Europa der CO2-Ausstoß drastisch reduziert werden, sagte DIHK-Präsident Adrian. «Wir brauchen unbedingt einen globalen Ansatz beim Klimaschutz: Die wichtigsten Wirtschaftsblöcke der Welt müssen sich auf gemeinsame Standards verständigen. Ich finde einen «Klimaclub» daher absolut richtig. Das ist ein ganz wichtiger Schlüssel, um die Transformation wirklich hinzubekommen, und zwar so, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Firmen aufrechterhalten bleibt.» Ein Instrument wäre ein CO2-Mindestpreis.
Eine europäische CO2-Grenzausgleichsteuer sehen beide Verbände skeptisch. Sie wäre schwierig umzusetzen, so Russwurm. «Klimapolitik sollte keine Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen verursachen. Dies würde durch Alleingänge in der CO2-Bepreisung genauso drohen wie mit der einseitigen Einführung von Klimazöllen, die zu Gegenreaktionen führen würden.» Adrian sagte, die Idee des europäischen Grenzausgleichsmechanismus löse das Problem schon deshalb nicht, weil die Exporte aus Europa heraus nicht umfasst werden.
Hohe Strompreise in Deutschland
Russwurm sagte: «Wenn die Bauern unzufrieden sind, dann kommen sie mit hundert Treckern nach Berlin, fahren zum Reichstag, und jeder sieht die Bilder. Wenn für die Industrie in Deutschland die Rahmenbedingungen für Investitionen und den Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr passen, dann finden Entscheidungen in Besprechungszimmern statt, oder im Familienunternehmen manchmal am Sonntagnachmittag im Wohnzimmer. Den Effekt sehen wir erst Jahre später in der Statistik. Da ist der Zug aber längst abgefahren.»
Energieintensive Industrien hätten es in Deutschland besonders schwer, weil Deutschland weltweit zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen zählt. «Irgendwann kommt der Punkt, an dem der Firma gar nichts anderes übrig bleibt. Wenn die Belastungen immer höher werden, wird es eine Abwanderung von Firmen ins Ausland geben.» Daher müsse die Stromsteuer in Deutschland auf den EU-Mindeststeuersatz gesenkt und die Entlastung energieintensiver Industrien gesichert werden.