Vor einer Sondersitzung der Verkehrsminister haben Politik und Verbände ihre Positionen zu möglichen Nachfolgelösungen des 9-Euro-Tickets bekräftigt. Umweltverbände wiederholten teils mit Protesten ihre Forderung nach einem sogenannten Klimaticket für 365 Euro im Jahr.
Landespolitiker zeigten sich zuversichtlich, dass Bund und Länder bei dem für Montag geplanten Verkehrsministertreffen unter Vorsitz Bremens gemeinsam eine Lösung für ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets im Nahverkehr finden.
Greenpeace-Protest vor FDP-Zentrale
Vor der FDP-Zentrale in Berlin-Mitte demonstrierten Umwelt-Aktivisten für das 365-Euro-Klimaticket. Sie forderten erneut die Streichung des steuerlichen Dienstwagenprivilegs. Unter dem Motto «Herr Lindner: 1 Dienstwagen oder 50 Klimatickets?» stellten sie vor der Bundeszentrale einen Luxuswagen auf der einen Fahrbahn ab, auf der Gegenspur stellten sich 50 Menschen auf. Insgesamt hätten sich etwa 100 Menschen an der Aktion beteiligt, teilte Greenpeace mit.
Als Finanzierungsmöglichkeit für eine Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket hatten die Grünen die Abschaffung des sogenannten Dienstwagenprivilegs vorgeschlagen, mit dem Unternehmen Kosten für Firmenwagen steuerlich absetzen können.
«Die Förderung eines Porsche 911 als Dienstwagen kostet den Staat so viel Geld wie der Zuschuss zu 50 Klimatickets für einen Jahrespreis von maximal 365 Euro», teilte Greenpeace mit.
Auf den Protest reagierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Twitter: «Man kann nur wiederholen: Es gibt kein Dienstwagenprivileg, das man streichen könnte, um Geld zu gewinnen. Es handelt sich um eine Pauschalversteuerung, die zum Beispiel auch der ambulant arbeitenden Altenpflegerin das Fahrtenbuch erspart.»
Umwelthilfe fordert 4 Milliarden Euro vom Bund
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verlangte eine Reform der «Bezuschussung von Klimakiller-Dienstwagen» und forderte vom Bund die komplette Kostenübernahme für eine Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets. Für ein bundesweit gültiges 365-Euro-Klimaticket müsse der Bund 4 Milliarden Euro pro Jahr aufbringen. Die Bundesländer dürften aus Sicht der DUH nicht zur Mitfinanzierung herangezogen werden. Weitere Bundesmittel brauche es für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. «Mit umgerechnet 29 Euro pro Monat kommt eine wirkliche Entlastung bei den Menschen an, die sich klimafreundlich mit Bus, Bahn und Tram bewegen wollen», sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.
Tickets mit Preisen von bis zu 69 Euro monatlich bringe Bürgerinnen und Bürgern so gut wie keine Entlastung, kritisiert die DUH. «Aufs Jahr gerechnet wären das 828 Euro – teurer als viele derzeitige regionale Abo-Tickets.»
Länderchefs wollen Anschlusslösung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte dem Nachrichtenportal «The Pioneer»: «Wir sind klar für eine Anschlusslösung gemeinsam mit dem Bund und stehen als Land bereit für eine Mitfinanzierung.» Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) bekundete bei «The Pioneer» ebenfalls «großes Interesse» an einer Lösung. Eine Einigung zwischen Bund und Ländern wünscht sich demnach auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). «Es reicht jedoch nicht, wenn der Bund hier 1,5 Milliarden Euro ins Schaufenster stellt», sagte Rehlinger dem Nachrichtenportal. «Die Regionalisierungsmittel müssen deutlich erhöht werden.»