Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das den Bau von Importterminals für Flüssiggas (LNG) schneller vorantreiben soll.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Austausch mit dem Umwelt- und dem Justizministerium eine Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von LNG-Vorhaben in Norddeutschland erarbeitet und in die Ressortabstimmung gegeben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums erfuhr. Hintergrund für das sogenannte LNG-Beschleunigungsgesetz ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der die Lage auf den Energiemärkten zugespitzt hat.
«Ziel des Gesetzes ist es, alle Zulassungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen erheblich schneller zu durchlaufen, als dies nach aktueller Rechtslage möglich ist, und so zu zügigen Genehmigungen und Einbindung von LNG in den deutschen Markt zu gelangen», heißt es in einem entsprechenden Papier, das der dpa vorliegt.
Behörden sollen Anforderungen aussetzen dürfen
Konkret sollen Genehmigungsbehörden vorübergehend bestimmte Anforderungen, etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, unter bestimmten Bedingungen aussetzen dürfen. Das Gesetz soll für schwimmende und landgebundene LNG-Importterminals gelten, die schneller genehmigt und in Betrieb genommen werden sollen. Für beide Varianten müssten zudem infrastrukturelle Voraussetzungen erfüllt werden, etwa müssen sie an das Erdgasleitungsnetz angeschlossen und zum Teil Hafenanlagen angepasst werden.
Deutschland will sich von russischem Erdgas unabhängiger machen. Der von Russland initiierte Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien am vergangenen Dienstag hat auch in Deutschland Befürchtungen vor einem solchen plötzlichen Schritt geschürt.
Konkrete Planungen für LNG-Terminals gibt es derzeit unter anderem für Stade, Wilhelmshaven und Brunsbüttel.