Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat scharfe Kritik am Plan eines vorgezogenen Kohleausstiegs 2030 geäußert und zum Protest ermuntert.
Er könne «den Gewerkschaften nur raten, sich nicht leichtfertig auf diesen Weg einzulassen», sagte der CDU-Politiker bei einer Diskussion des Deutschen Gewerkschaftsbunds.
Die geplante Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP will laut Koalitionsvertrag den bisher für 2038 vorgesehenen Ausstieg aus der Kohle idealerweise auf 2030 vorziehen. Dafür sollen erneuerbare Energien ausgebaut und neue Gaskraftwerke errichtet werden. Kohlerevieren wie der sächsischen und brandenburgischen Lausitz werden Hilfen versprochen.
Kretschmer: «Vertrauensbruch»
Kretschmer sagte, die Kohlekommission habe sich mit riesigem Aufwand geeinigt. «Ich finde es nicht in Ordnung, dass jetzt einseitig vonseiten der Politik dieser Kompromiss aufgebrochen wird.» Den Gewerkschaften riet er: «Wenn Sie etwas erreichen wollen, dann müssen Sie diesen Vertrauensbruch, der mit diesem Koalitionsvertrag verbunden ist, immer wieder betonen.» Die Schaffung Tausender guter Ersatzarbeitsplätze gelinge nicht binnen fünf bis acht Jahren, dafür brauche man mehr Zeit, sagte Kretschmer.
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke, der an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war, äußerte sich viel zuversichtlicher. Voraussetzung für das Vorziehen des Kohleausstiegs seien Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Preise und die Strukturentwicklung der Kohlereviere. Die Lausitz solle zur europäischen Modellregion einer klimaneutralen Wirtschaft werden. «Wir haben beste Chancen», sagte der SPD-Politiker.
Der DGB-Bezirkschef Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, betonte: «Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie Kurs hält, den Strukturwandel flächendeckend mit der Verankerung von guter Arbeit im Revier verbindet und die Auszahlung der Strukturförderung zeitlich anpasst.» Neue Arbeitsplätze müssten tariflich bezahlt, mitbestimmt und sozial abgesichert sein. Seine sächsische DGB-Kollegin Anne Neuendorf forderte Mitsprache der Gewerkschaften beim Umbau der Wirtschaftsstruktur.