Vor einer Spitzenrunde der Ampel-Regierung werden die Forderungen nach weiteren Entlastungen der Bürger wegen der Energiekrise und steigender Preise lauter. SPD und FDP kritisierten Wirtschaftsminister Robert Habeck vom Koalitionspartner Grüne.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte von Habeck eine Korrektur der Gasumlage, die der Stützung großer Energieimporteure in Not dienen solle, aber eine «Fehlkonstruktion» sei. SPD-Chef Lars Klingbeil warf Habeck «handwerkliche Fehler» vor und forderte statt «schöner Worte» eine Politik mit Substanz.
Wegen der stark gestiegenen Preise von Energie und vielen Verbrauchsgütern arbeitet die Bundesregierung an einem weiteren Entlastungspaket. Am Dienstag und Mittwoch berät sie bei einer Kabinettsklausur im Gästehaus Schloss Meseberg nördlich von Berlin. Nach Angaben aus den Koalitionsparteien sollen neue Entlastungsschritte «zeitnah» (Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang) beziehungsweise «in wenigen Tagen» (SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert) vorgestellt werden.
Die SPD-Fraktionsführung hat für eine Fraktionsklausur am Donnerstag und Freitag einen Entwurf verfasst. Das Papier, über das zuerst die «Süddeutsche Zeitung» berichtete, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Es sieht Direktzahlungen, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein bundesweites 49-Euro-Ticket vor.
In der öffentlichen Debatte kursierten zuletzt verschiedene Vorschläge und Forderungen:
Energiepauschale
Im September können sich Berufstätige über eine einmalige Pauschale des Bundes von 300 Euro freuen, die über den Arbeitgeber ausgezahlt wird. Der Betrag ist steuerpflichtig. Der SPD-Entwurf sieht wieder solche Direktzahlungen vor, für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, Familien, Rentner, Studierende, Auszubildende und Arbeitslosengeldempfänger. Das Finanzministerium soll dafür einen Vorschlag erarbeiten. Für eine solche Leistung haben sich die IG Metall und Verdi ausgesprochen. Verdi-Chef Frank Werneke schlug in der «Rheinischen Post» 500 Euro vor. Der Vorsitzende der oppositionellen CDU, Friedrich Merz, sagte dem «Focus»: «1000 Euro Energiegeld für die Einkommen im unteren Drittel wäre(n) sinnvoller als 300 Euro für alle.»
Wohngeld mit Heizkostenkomponente
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, den Kreis der Empfänger auszuweiten. «Aber wir finden, das müssen viel mehr Leute kriegen, und da muss auch eine Heizkostenkomponente rein. Und wir machen eine solche Reform zum Anfang des nächsten Jahres», sagte der SPD-Politiker zuletzt. Er kündigte zudem steuerliche Entlastungen an. Ausdrücklich sollten diesmal auch Rentner und Studenten profitieren. In diese Richtung hatte sich auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) geäußert. Das Wohngeld ist ein Mietzuschuss für Wenigverdiener, die sonst keine Sozialleistungen inklusive Wohnkosten beziehen, wie etwa Hartz IV.
Preisdeckel für Strom und Gas
Den forderte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann im dpa-Gespräch für einen Grundbedarf an Energie und den sieht auch das SPD-Fraktionspapier vor. Strom- und Gassperren möchte die Fraktionsführung ausgeschlossen sehen. Mieter, die ihre Nebenkosten nicht bezahlen können, sollen ab der Abrechnung sechs Monate vor Kündigung geschützt sein und ebenso, wenn sie Vorauszahlungen nicht leisten.
Hilfe zur Mobilität
Der IG-Metall-Chef forderte, den auslaufenden Tankrabatt in ein Mobilitätsgeld umzuwandeln, das Pendlern unabhängig vom Verkehrsmittel hilft. Dazu gehöre auch, dass der öffentliche Nahverkehr in Preis und Leistung weiter attraktiv bleibe. Der SPD-Entwurf sieht auch einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket vor: «Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Ländern ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket mit einem monatlichen Preis von 49 Euro einführen, das von Bund und Ländern jeweils zu 50 Prozent getragen wird.»
Entkoppelung der Märkte für Strom und Gas
Im Moment ziehen die drastisch gestiegenen Gaspreise den Strommarkt mit nach oben. Aus SPD, Grünen und FDP gibt es Zustimmung, diese Märkte zu «entkoppeln». «Am Strommarkt hat die Politik einen Profit-Autopiloten eingerichtet», sagte FDP-Chef Lindner der «Bild am Sonntag». Auf Grund der geltenden Regeln würden Produzenten von Solar-, Wind- oder Kohlestrom automatisch so bezahlt, als hätten sie teures Gas gekauft.
Finanzierung
Die SPD-Fraktionsführung fordert in ihrem Papier, die Kosten der Krise fair zu verteilen. «Ein geeignetes Instrument dafür ist eine zielgerichtete Übergewinnsteuer für jene Energieunternehmen, die von dieser Krise massiv profitieren.» CDU-Chef Merz verlangt, bei den Leistungen müsse es «klare Kriterien geben, wer welchen Anspruch hat», damit nicht die Falschen kassieren. Er mahnt jedoch: «Fakt ist aber auch: Der Staat kann nicht jedem helfen.» Und: «Wir werden in dieser Krise Unternehmen sehen, die es nicht schaffen.»