Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in Aussicht gestellt, dass die Ampel-Koalition in Kürze Pläne für Entlastungen der Bürger wegen der gestiegenen Energiepreise vorlegt.
«Ich gehe davon aus, dass jetzt in dieser Woche die Koalition auch beschreibt, welche Maßnahmen wir einleiten», sagte der FDP-Chef am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Er glaube, dass es notwendig sei, «die breite Mitte in unserem Land zu entlasten».
Beschlossen wurde bisher vom Kabinett ein Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen sowie für viele Studenten und Auszubildende. Lindner betonte aber, es könne nicht nur darum gehen, bedürftige Menschen in der aktuellen Situation zu unterstützen. Menschen «in der Mitte der Gesellschaft» litten auch unter der Preissteigerung. «Und für die brauchen wir ein Angebot. Ein Angebot jetzt innerhalb dieses Jahres, aber auch mit Blick auf die Zukunft.»
EEG-Umlage früher abschaffen
In der Koalition gibt es Konsens darüber, dass die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung früher als geplant abgeschafft werden soll, möglichst zur Jahresmitte – die Kosten werden dann über den Bundesetat getragen. Bisher war dieser Schritt zum 1. Januar 2023 geplant. Lindner betonte, dies sei nicht geringzuschätzen – es seien immerhin 6,6 Milliarden Euro. «Aber wir wollen noch Weiteres mehr tun, um insbesondere auch die Menschen, die hart arbeiten, die auf das Auto angewiesen sind als Berufstätige, die nicht alleinzulassen.»
Der Finanzminister hatte sich bereits offen gezeigt für eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Er verwies in dem Interview zudem auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben, dass Rentenversicherungsbeiträge bereits ab 2023 vollständig von der Steuer absetzbar sein sollen. Dies ist bislang erst 2025 vorgesehen. Zudem kündigte Lindner an, in diesem Jahr einen Bericht zur sogenannten kalten Progression vorzulegen – einer Art schleichenden Steuererhöhung, die entsteht, wenn der Steuertarif nicht an die Preissteigerung angepasst wird. «Da werde ich einen Vorschlag machen und dann muss mit dem Bundesrat, mit SPD und Grünen beraten werden, was man mit diesem Bericht macht.»