Die Bundesregierung wird nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) einem Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Lindner sagte am Dienstag auf dem Tag der Industrie in Berlin, es werde Weltregionen geben, in denen die Elektromobilität für die nächsten Jahrzehnte nicht eingeführt werden könne. Wenn es ein Verbot der Neuzulassung des Verbrennungsmotors gebe, dann werde er auch nicht weiterentwickelt werden, zumindest nicht in Europa und Deutschland. Deshalb halte er eine Entscheidung, den Verbrennungsmotor de facto zu verbieten, für falsch, sagte Lindner.
«Ich habe deshalb entschieden, dass ich in der Bundesregierung, dass wir in der Bundesregierung, dieser europäischen Rechtsetzung nicht zustimmen werden.» Deutschland werde einem De-facto-Verbot des Verbrennungsmotors nicht zustimmen können. Technologieoffenheit sei ein wesentlicher Bestandteil der Marktwirtschaft.
Klares Nein zu Verbrenner-Verbot
Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatten bereits klar gemacht, dass sie ein Verbrenner-Verbot ablehnen. Darüber gibt es aber Streit in der Koalition.
Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte gesagt: «Die Bundesregierung unterstützt vollumfänglich den Vorschlag der Kommission und des Europäischen Parlaments, ab 2035 neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nur noch mit Nullemissionsantrieben zuzulassen.» Offen ist nun, wie Deutschland auf EU-Ebene abstimmen wird.
Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte dafür gestimmt, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss aber das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln.