Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die EU-Staaten angesichts der Inflation zur Haushaltsdisziplin aufgerufen.
Der FDP-Politiker sagte am Dienstag nach einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Christos Staikouras in Athen, Haushaltsdisziplin sei eine Maßnahme, um Inflation zu bekämpfen. Über einzelne Schritte zur Unterstützung betroffener Verbraucher müssten die einzelnen Länder entscheiden.
Gegen EU-finanzierte Maßnahmen
Lindner wandte sich gegen EU-finanzierte Maßnahmen, wie sie etwa von Griechenland gefordert werden. Staikouras hingegen sprach sich erneut für Lösungen der Union aus. Griechenland kümmere sich bereits jetzt um die stark betroffene Bevölkerung und die kleinen Unternehmen – Athen unterstützt bei Sprit und Stromrechnungen. «Wir werden auch weiterhin nah an den Familien und Haushalten agieren», sagte Staikouras. «Aber wir fordern auch gemeinsame europäische Lösungen, so wie es unser Premier auf EU-Ebene wiederholt gefordert hat.»
Lindner sagte, eine wichtige Maßnahme, um die Inflation zu bekämpfen, sei, dass die Staaten ihre Schulden verringerten. Angesichts steigender Zinsen würden die öffentlichen Haushalte sonst «stranguliert». Es sei deshalb auch die Position der EU-Kommission gewesen, zu «fiskalischer Neutralität» zurückzukehren: Angesichts der Inflation sollten die Regierungen die Nachfrage und die Konjunktur nicht durch staatliche Ausgaben zusätzlich unterstützen. Lindner sprach sich auch erneut für einen Abbau von Subventionen aus.
Rückkehr zur Schuldenbremse
Lindner will im Bundeshaushalt 2023 wieder zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zurückkehren, die in der Pandemie ausgesetzt wurde. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte dies mit Blick auf die Finanzierung weiterer Entlastungen der Bürger wegen der Inflation infrage gestellt.
Der Bundesfinanzminister sprach außerdem von wirtschaftlichen Fortschritten in Griechenland. Die Regierung in Athen habe große Anstrengungen unternommen, um auf einen nachhaltigen finanzpolitischen Pfad zu kommen und ehrgeizige Reformen umzusetzen. Mit Blick auf die griechische Staatsschuldenkrise und die Unterstützung durch Deutschland und andere Staaten sprach er von sehr schwierigen politischen Entscheidungen. «Heute kann man sagen: Diese Entscheidungen waren richtig.» Es gebe aber unverändert einen sehr hohen Gesamtschuldenstand des griechischen Staates, der jedoch zumindest nicht kurzfristig Anlass zur Sorge gebe.