Finanzminister Christian Lindner verspricht sich von der geplanten Mindeststeuer für große Unternehmen mehr Spielraum im Haushalt, um andere Belastungen zu vermeiden. «Wir wollen Steuern für Wirtschaft und Menschen nicht immer weiter erhöhen», erklärte der FDP-Chef am Dienstag auf Twitter. «Damit wir dennoch finanziell solide aufgestellt bleiben, müssen auch internationale Großunternehmen ihren fairen Beitrag leisten.» Die Reform solle Steuerdumping künftig verhindern.
Firmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz sollen ab dem kommendem Jahr mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums zur Einführung der globalen Mindeststeuer hervor, der der «Süddeutschen Zeitung» und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für Deutschland werden dadurch laut Entwurf grob geschätzt Steuermehreinnahmen «im niedrigen einstelligen Milliardenbereich» pro Jahr erwartet.
Die EU und die USA hatten sich 2021 zusammen mit rund 130 anderen Ländern auf eine ehrgeizige internationale Steuerreform geeinigt, um die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Kern war die globale Mindeststeuer von 15 Prozent für große Unternehmen unabhängig von ihrem Sitz.
Dies will Lindner jetzt in nationales Recht umsetzen. Im Kern heißt das: Zahlt ein Unternehmen in einem Land nur acht Prozent Steuern auf seine Erträge, muss es die Differenz zum neuen Mindestsatz zu Hause nachversteuern. Betroffen seien weltweit etwa 8000 Firmen, darunter 600 bis 800 deutsche, berichtete die «Süddeutsche Zeitung».