In der Diskussion um einen beschleunigten Mobilfunk-Ausbau warnt der Deutsche Städtetag vor falschen Schlüssen.
Telefónica-Deutschlandchef Markus Haas hatte sich in der «Süddeutschen Zeitung» für die Devise «Erst bauen, dann genehmigen» ausgesprochen – durch eine entsprechende Regeländerung könnte beim Netzausbau viel mehr Tempo gemacht werden, so der Manager. EU-Staaten wie Spanien gingen bereits so vor. Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag äußerte hingegen Kritik. «Mit dem Motto „Erst bauen, dann genehmigen“ kommen wir nicht schneller voran», sagte Dedy der dpa. «Diese Forderung verkennt die Realität.»
Der Kommunalvertreter sagte, dass viele Bauarbeiten von Antennen oder Mobilfunkmasten gar nicht genehmigt werden müssten. «Und wo die Städte für größere Sendeanlagen Genehmigungen erteilen, geht der Bau selten direkt los», sagte der Kommunalvertreter. «Hier haben es die Unternehmen selbst in der Hand, den Ausbau zu beschleunigen.»
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages betonte, dass schneller Netzausbau nur mit hoher Akzeptanz in der Bevölkerung einhergehen könne. Deshalb müssten die Standorte von Sendemasten und Antennen sorgfältig ausgewählt werden und Anwohner müssten gehört werden. «Und nicht überall, wo Netzbetreiber Sendeanlagen hinstellen möchten, können die Städte das auch erlauben.» Sicherheitsaspekte, Denkmalschutz oder die bauliche Situation könnten dagegensprechen.
Damit der Ausbau vorankommt und Funklöcher geschlossen werden, kooperierten die Kommunen mit den Telekommunikationsfirmen, sagte Dedy. «Sie stellen passende Grundstücke bereit und verhandeln Vertragskonditionen für die Nutzung kommunaler Liegenschaften aus.» Die Städte seien «verlässliche Partner beim Netzausbau».
Die Dauer der Genehmigungsverfahren ist für die Telekommunikationsbranche schon seit langem ein Ärgernis, bei neuen Standorten dauert es Branchenangaben zufolge meistens 18 bis 20 Monate bis zum grünen Licht. Die Netzbetreiber fordern schon seit langem bessere Voraussetzungen und weniger Bürokratieballast, damit der Ausbau schneller vorankommen kann.
Der Branchenverband Bitkom hatte am Freitag bemängelt, dass das Antragsverfahren oftmals ein Vielfaches länger dauere als der eigentliche Bau. «Vom Antrag bis zur Genehmigung dürfen nicht mehr als drei Monate vergehen», forderte Bitkom-Präsident Achim Berg. An mehr als 1000 Mobilfunk-Standorten in Deutschland komme derzeit der Ausbau nicht voran. «Komplizierte, langwierige Verfahren bremsen oder blockieren den Netzausbau – und damit auch die Digitalisierung.»
Zuvor hatte Telefónica-Manager Haas in der «Süddeutschen» betont, dass seine Firma die Standorte sorgsam aussuche. Nach oftmals jahrelangen Verfahren würden 99 Prozent aller Standorte am Ende genehmigt. Und was, wenn der Bau steht und wider Erwarten ein Nein kommt? «Wenn die Genehmigung nicht erteilt werden kann, bauen wir den Standort zurück», sagte Haas. «Das Risiko liegt also vollständig bei uns.»
Und was sagt die Bundesregierung dazu? Man prüfe derzeit die Umsetzung der Themen des Koalitionsvertrages, sagte eine Sprecherin des Digitalministeriums. Darin steht zum Beispiel, dass auch bei den Netzen die Genehmigung deutlich beschleunigt werden soll. Zum konkreten Haas-Vorschlag sagte die Ministeriumssprecherin nichts.