Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Nach den Streiks der Lokführergewerkschaft GDL bei der Bahn sehen die Arbeitgeber gesetzlichen Reformbedarf. (Urheber/Quelle/Verbreiter: Bernd Weißbrod/dpa)

Nach den Streiks der Lokführergewerkschaft GDL bei der Bahn sehen die Arbeitgeber gesetzlichen Reformbedarf. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Streik habe mit der Umsetzung von Lohnforderungen nicht mehr viel zu tun gehabt.

Das sei offensichtlich. «Die GDL ringt um die Vorreiterstellung in einem großen Unternehmen und legt dafür das ganze Land lahm. Das zeigt für mich, dass hier Bedarf für den Gesetzgeber besteht.»

Dulger sagte weiter: «Gerade im Bereich der Infrastruktur sollte der Staat sensibler darüber nachdenken, wie man Abkühlungsphasen organisieren kann. Denn hier ist der Schaden, den ein Streik anrichtet, besonders groß und nimmt besonders viele Unbeteiligte in Geiselhaft. Natürlich akzeptiere ich, dass es zu Arbeitskämpfen kommen kann, aber Arbeitskampf ohne Regeln passt nicht in die Soziale Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts.»

Dulger stellte klar, keine Nachschärfung des Tarifeinheitsgesetzes zu wollen. Die Lokführergewerkschaft GDL sieht sich in einem scharfen Wettstreit mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Nach dem 2015 verabschiedeten Tarifeinheitsgesetz soll bei zwei Gewerkschaften in einem Betrieb nur der Tarifvertrag der größeren Arbeitnehmervertretung angewendet werden. «Ein Betrieb – ein Tarifvertrag» wird dieser Grundsatz genannt. In einem Großteil der rund 300 Bahnbetriebe ist das aus Sicht der Bahn die EVG.

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