Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßt eine EU-Einigung auf strengere Zollvorgaben für bestimmte Lebensmittel aus der Ukraine. «Ich finde, der Kompromiss ist ein kluger Kompromiss, der einerseits die Interessen der Landwirtschaft in der Europäischen Union und andererseits das Interesse der Ukraine zusammenbringt», sagte Özdemir bei einem informellen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Belgien.
Am Abend zuvor hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten darauf geeinigt, dass auf größere Mengen Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Grobgrieß und Honig aus der Ukraine künftig Zölle fällig werden sollen. Von den Regeln betroffene Waren dürften dann nur noch bis zu einer bestimmten Menge zollfrei in die EU importiert werden.
Einigung noch nicht fix
Die Einigung muss noch vom Europaparlament und den EU-Staaten offiziell abgesegnet werden. Gelten sollen die Vorgaben ab dem 6. Juni für einen Zeitraum von einem Jahr. Wie stark die Zölle die ukrainische Wirtschaft belasten werden, hängt auch davon ab, ob das von Russland angegriffene Land andere Abnehmer für seine Waren findet.
Hintergrund der neuen Maßnahmen ist, dass die EU kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf sein Nachbarland ukrainische Waren von Zöllen befreit hat. Damit sollte die Wirtschaft des Landes gestärkt werden. Im Sommer laufen die derzeit geltenden Zollerleichterungen für die Ukraine aus. Wenn bis dahin keine neue Regelung abgesegnet wird, endet die Maßnahme ersatzlos.
Bauern protestierten gegen zollfreien Import
Die Unterstützung durch Zollbefreiung ist vielen Bauern, vor allem im Osten der EU, ein Dorn im Auge. Sie sehen sich durch günstige Agrarimporte aus der Ukraine unverhältnismäßiger Konkurrenz ausgesetzt. Ungarn setzte sich dafür ein, dass auch ukrainischer Weizen künftig nur bis zu einer gewissen Menge zollfrei in die EU gebracht werden dürfe. Auch aus Frankreich gab es Stimmen, die strengere Zollregeln forderten.
Wegen des Widerstands wurde ein ursprünglicher Deal noch mal nachgeschärft und die Mengen, die zollfrei in die EU exportiert werden dürfen, verringert. EU-Schätzungen zufolge hat die komplette Zollbefreiung einen Wert von 2,15 Milliarden Euro für die Ukraine. Der erste Kompromiss zur Wiedereinführung von Zöllen hätte diese Zahl demnach um 240 Millionen Euro gesenkt. Durch die Verkleinerung der von Zöllen befreiten Mengen steigt diese Zahl nun auf geschätzt 330 Millionen Euro.