Bundesagrarminister Cem Özdemir hat gezielte Attacken Russlands gegen die Landwirtschaft im Krieg in der Ukraine scharf verurteilt. Präsident Wladimir Putin bediene sich skrupellos an den Weizenreserven der Ukraine, sagte der Grünen-Politiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
Landwirte müssten Reserven zwangsweise zu lächerlichen Preisen verkaufen – oder «Putins Soldateska» nehme sich die Vorräte einfach. «Dafür gibt es im Rechtsstaat übrigens drei Wörter: Erpressung, Diebstahl und Raub.»
Özdemir sagte, ihn erreichten beunruhigende Berichte aus dem Osten der Ukraine, die Putins imperialistische Pläne offenlegten. «In den besetzten Gebieten werden wirtschaftliche Strukturen offenbar zunehmend an russische Regelungen angepasst.» Landwirte müssten demnach Erklärungen über ihren Besitz abgeben und würden gezwungen, sich nach russischem Recht zu registrieren. Gleichzeitig lasse Putin gezielt Eisenbahnanlagen Richtung Westen bombardieren, um ukrainische Getreidelieferungen endgültig von den Weltmärkten abzuklemmen.
Souveränität und Weltmärkte
Özdemir sagte, er sehe es als internationale Gemeinschaftsaufgabe an, bei der Schaffung alternativer, leistungsfähiger Verkehrswege zu helfen. «Das Recht der Ukraine auf freien Zugang zu den Weltmärkten ist für mich genauso wenig verhandelbar wie ihre Souveränität.» Ziel müsse es zudem sein, auch ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten. Der Agrarsektor sei dafür unverzichtbar.
Die Ukraine war bis Kriegsbeginn einer der großen Weizen-Exporteure unter anderem für Länder in Nordafrika und Asien. Durch den Krieg ist nach Angaben der Weltbank aber der Großteil der Exporte zu erliegen gekommen, die über Häfen am Schwarzen Meer verschifft werden. Özdemir sagte, rund 20 Millionen Tonnen Weizen lagerten noch in der Ukraine. «Aber ich fürchte, nicht mehr lange.» Nach ukrainischen Angaben seien mindestens 400.000 Tonnen aus Lagern verschwunden. Hunderttausende Tonnen seien zudem durch die russische Armee vernichtet worden.
Ukraine Thema beim G7-Treffen
Der Krieg und die Folgen sollen Thema beim G7-Agrarministertreffen in der kommenden Woche in Stuttgart sein. Erwartet wird dazu auch der ukrainische Ressortchef. Özdemir sagte, von dem Treffen solle ein Signal ausgehen: «Die Reihen für eine gesicherte Ernährung weltweit und für freien Handel sind geschlossen.» Er wolle außerdem zu einem gemeinsamen Verständnis darüber kommen, dass nicht eine Krise gelöst werden könne, indem man die andere befeuere. «Klimakrise und Artensterben pausieren nicht, nur weil Putin die Ukraine überfällt.» Klimaschutz, Ernährungssicherung und Frieden müssten der neue Dreiklang sein.
Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft gelte es zudem, alles gegen den Hunger in der Welt zu tun, sagte Özdemir weiter. In der Bundesregierung koordiniert das Agrarressort dazu eine Arbeitsgruppe, der auch Entwicklungsministerium und Auswärtiges Amt angehören. «Wir führen damit humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit mit der Expertise der Land- und Ernährungswirtschaft zusammen», sagte Özdemir. Erarbeitet werden soll ein «Zielkatalog» für den G7-Gipfel Ende Juni in Elmau. Der G7-Gruppe gehören Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, die USA und Großbritannien an.