Angesichts zunehmender Hilferufe aus der Industrie verspricht die Bundesregierung Unterstützung, dämpft aber zugleich die Erwartungen. «Wir werden einen breiten Rettungsschirm aufspannen, und wir werden ihn breit aufspannen, sodass vor allem die Kleinen und die KMUs unter diesen Rettungsschirm runterfallen können», sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck im Bundestag zu.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) machte aber deutlich: «Es werden präzise Maßnahmen sein, keine die vergleichbar sind mit der Corona-Pandemie.» Denn es handele sich nun um ein Angebots- und kein Nachfrage-Problem. Vorgesehen sei zudem, Ursachen von steigenden Preisen anzugehen, etwa mit der vorgesehenen Strompreisbremse. Ähnlich hatte sich am Dienstag Habeck in der Sendung «Maischberger» geäußert: «Bei Corona hat sich die Politik entschieden, alle Kosten zu übernehmen. Das war enorm teuer. Diese politische Entscheidung haben wir noch nicht gefällt.»
Energiekostendämpfungsprogramm soll erweitert werden
Am Donnerstag kündigte Habeck an, das Energiekostendämpfungsprogramm, das energie- und handelsintensiven Unternehmen mit Zuschüssen hilft, solle für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geöffnet werden. Die Maßgabe, das ein Unternehmen viel Handel treiben müsse, um zu profitieren, solle wegfallen. Davon würden vor allem Mittelständler profitieren, hieß es ergänzend aus seinem Ministerium. Die Unterstützung solle nicht auf bestimmte Branchen begrenzt sein, sagte Habeck. Kriterien, um von den Hilfen zu profitieren, könnten zum Beispiel der Anteil der Energiekosten am Produkt oder am Umsatz sein.
Das Programm werde zeitlich befristet sein, weil man an anderen Instrumenten arbeite, um den Preisanstieg zu stoppen und so Bürger und Unternehmen zu entlasten, sagte Habeck. «Es kann also keine Dauersubvention sein.» Er versprach: «Wir werden die deutschen Unternehmen und den deutschen Mittelstand schützen.»
Konsum soll angekurbelt werden
Habeck betonte, es gebe auch einen Nachfrageschock, weil Menschen bei knapper Kasse weniger konsumierten. Auch daran arbeite die Regierung, damit der Konsum wieder steige. Für Oktober kündigte er einen Mechanismus an, wonach Unternehmen, die ihre Produktion zurückfahren und so Gas sparen, finanziell entschädigt werden sollen. «Putins Angriff zielt auch auf unser Wirtschaftssystem», sagte Habeck mit Blick auf den russischen Präsidenten.
Zu wenig, zu vage, so lautet die Kritik aus der Wirtschaft am jüngsten Entlastungspaket der Ampel-Regierung. Im 65-Milliarden-Paket fehlten klar definierte Hilfen für den Mittelstand, beklagt etwa der Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). «Die horrenden Energiepreise fressen die ohnehin schmalen Margen der Kfz-Betriebe auf.» Die Autohäuser litten sowieso, weil lieferbare Fahrzeuge fehlten.
DIHK: «Die Angst ist groß»
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor Energie-Engpässen in den Unternehmen. «Bei uns laufen die Telefone heiß von Betrieben, die gar keine Versorgungsverträge mehr kriegen, also die keine Energie mehr bekommen ab Januar», sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben im Deutschlandfunk. Es sei wichtig, nicht nur Unternehmen zu helfen, die in Not gerieten – sondern schon im Voraus dafür zu sorgen, dass genug Energie da sei. «Die Angst ist groß.» Angesichts der aktuellen Lage sollte aus Sicht von Wansleben vorerst nicht auf Atomenergie verzichtet werden. «Jetzt müssen wir auf Nummer sicher gehen.»
Habeck will zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke bis Mitte April als Notfallreserve einsatzbereit halten. Im Zuge des Atomausstiegs hätten zum Ende dieses Jahres eigentlich alle deutschen Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet werden sollen. FDP und Union dringen auf einen Weiterbetrieb aller drei Kraftwerke.
Stefan Körzell, Mitglied im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), begrüßte die geplante Ausweitung der Wirtschaftshilfen. «Es muss jedoch vermieden werden, dass Unternehmen, die Steuergeld erhalten, anschließend aus Deutschland abwandern und Arbeitsplätze ins Ausland verlegen.» Der DGB pochte darauf, Staatshilfen mit klaren Vereinbarungen etwa zur Beschäftigungssicherung und Tarifbindung zu verbinden.
Witschaftsinstitut prognostiziert Rezession
Die hohen Energiepreise werden Deutschland nach der Herbstprognose des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in die Rezession drücken. Im kommenden Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich um 0,7 Prozent zurückgehen, teilte das IfW Kiel mit. Damit senkte das Institut seine bisherige Prognose um 4 Prozentpunkte. Im laufenden Jahr dürfte es noch ein Plus von 1,4 Prozent geben. Für 2024 erwartet das IfW Kiel wieder einen Zuwachs des BIP um 1,7 Prozent. Mit den hohen Importpreisen für Energie rolle eine konjunkturelle Lawine auf Deutschland zu, prognostizierte der Vizepräsident und Konjunkturchef des IfW Kiel, Stefan Kooths. «Vor allem energieintensive Produktionen und konsumnahe Wirtschaftsbereiche werden mit Wucht getroffen.»
Wie schon in der Corona-Krise will die Bundesregierung auch in der Russland-Krise mit Hilfsprogrammen gegenhalten, die nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom Sonntag nun zunächst bis zum Jahresende verlängert werden. Dabei verhilft zum Beispiel die Förderbank KfW Unternehmen zu zinsgünstigen Krediten, die wegen des Ukraine-Kriegs Umsatzrückgänge, Produktionsausfälle oder Schließungen erleiden oder von gestiegenen Energiekosten betroffen sind. Auch Unternehmen, die an Terminbörsen mit Strom, Erdgas oder Rechten zum Ausstoß von Treibhausgasen handeln, sichert der Bund über die KfW mit Garantien von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro ab.
Industriesektoren, die besonders viel Energie verbrauchen oder Handel treiben, können Geld über das bislang mit 5 Milliarden Euro veranschlagte Energiekostendämpfungsprogramm bekommen, das Habeck nun erweitern will. Es soll gezielt Unternehmen helfen, die stark gestiegene Energiekosten wegen des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben können. Davon profitieren laut Wirtschaftsministerium der Mittelstand ebenso wie Großunternehmen. Darüber können Unternehmen demnach bis zu 50 Millionen Euro Zuschuss zu gestiegenen Energie- und Stromkosten bekommen. Hier ist ein Volumen von insgesamt bis zu 5 Milliarden Euro geplant.