Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einer gemeinsamen Überwindung der Preis- und Energiekrise in Deutschland aufgerufen. So sei er froh, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften in dieser Woche erneut in der konzertierten Aktion zusammenkämen, um gemeinsam zu beraten, was zu tun sei, sagte Scholz am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger machte deutlich, dass die Unternehmen erhebliche Rezessionsängste hätten. Der Bundesregierung warf Dulger etwa beim geplanten Bürgergeld eine verfehlte Politik vor.
Auf Einladung von Scholz kommen Spitzenvertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften an diesem Donnerstag erneut zu Beratungen über Maßnahmen gegen die Inflation zusammen. Eine Aufgabe dieser konzertierten Aktion sei es, dass das Unterhaken in den Betrieben gelinge, sagte Scholz. Er erinnerte daran, dass die Regierung mögliche Unterstützungszahlungen der Unternehmen an die Beschäftigten bis zu 3000 Euro steuer- und abgabenfrei stellen wolle.
Zugleich stellte Scholz mehr Hilfen für Unternehmen in Aussicht. «Wir arbeiten jetzt (…) mit Hochdruck daran, dass wir die bestehenden Fördermöglichkeiten ausweiten», so der Kanzler. «Es ist eine Gemeinschaftsanstrengung, diese Zeit zu überstehen, und wir werden das auch gemeinsam tun.»
Dulger wies auf die «dramatische Konjunkturlage» infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und die «heftigen Lieferengpässe» hin. «Eine Rezession ist wahrscheinlich, als mittelständischer Unternehmer spüre ich das jeden Tag», sagte Dulger, der selbst ein Familienunternehmen führt.
Scholz: «Auf keinen Fall Engpass im deutschen Strommarkt»
Dulger warf der Bundesregierung vor, mit ihrem Kurs bei der Atomkraft die Energieversorgung aufs Spiel zu setzen. «Es fühlt sich so an, wie wenn auf der Titanic alle Rettungsboote über Bord geworfen werden, die Musikkapelle spielt im Speisesaal weiter, und man verlässt sich darauf, dass vielleicht doch nicht so viel Wasser eindringt.»
Scholz hingegen versicherte: «Wir werden dafür Sorge tragen, dass es möglich ist, dass die süddeutschen Atomkraftwerke im Januar und Februar und März noch laufen können, damit es auf keinen Fall zu einem Engpass im deutschen Strommarkt kommt.» Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vorgeschlagen, die zwei süddeutschen Kraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim für den Fall von Engpässen noch bis Mitte April einsatzbereit zu halten. Eigentlich sollten alle deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende vom Netz gehen.
Scholz bekräftigte, dass die Errichtung von Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten vorankomme. «Im Januar des kommenden Jahres werden die ersten dieser neuen Terminals ihre Tätigkeit aufnehmen, werden Pipelineverbindungen ausgebaut und aufgebaut sein, und am Ende des nächsten Jahres haben wir wohl Importmöglichkeiten in Wilhelmshaven, in Stade, in Brunsbüttel, in Lubmin und sind dann in der Lage, all das Gas, was wir brauchen, zu importieren – unabhängig von Russland.»
Die Bundesregierung habe frühzeitig Vorkehrungen getroffen, um unabhängig von russischem Gas zu werden. «Wir kommen wohl durch diesen Winter.» Die Gasspeicher seien zu 85 Prozent gefüllt, bekräftigte Scholz. Die Regierung werde weitere Maßnahmen ergreifen, damit die Preise wieder sinken.
Dulger warf der Regierung eine verfehlte Sozialpolitik vor. Das geplante Bürgergeld kritisierte er als «fatale Wegmarke». «Es ist kein Zeichen von Fairness und Respekt gegenüber den arbeitenden Menschen», so der Arbeitgeberpräsident. Am Mittwoch will das Bundeskabinett über einen Entwurf zum Bürgergeld beraten, das zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen soll. Den Arbeitgebern geht es laut Dulger darum, alle Menschen dazu zu bewegen, dauerhaft auf eigenen Beinen zu stehen. «Jeder Einzelne muss eine Chance bekommen, sich und die eigenen Fähigkeiten in die Gesellschaft und auch die Arbeitswelt einzubringen.»