Angesichts drohender Engpässe bei der Gasversorgung steigt in der Europäischen Union die Nervosität.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei einem EU-Gipfel in Brüssel zwar, es seien «alle Aktivitäten» unternommen worden, um Energie aus anderen Ländern als Russland zu importieren. Diese Anstrengung müsse jedoch weiter beschleunigt werden. Das sei eine große Herausforderung. «Aber da werden wir uns unterhaken.»
Irlands Regierungschef warnte, man stehe «vor einem sehr schwierigen Winter». Zugleich beunruhigen die hohe Inflation samt stark gestiegener Energiepreise die Staats- und Regierungschefs.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Ende Februar gilt die Versorgung Europas mit Gas aus Russland als gefährdet. Schon jetzt hat Moskau die Lieferungen an Deutschland und andere EU-Staaten stark gedrosselt oder komplett gestoppt. Die EU versucht, ihre Abhängigkeit von Russland zu reduzieren.
Die Bundesregierung rief am Donnerstag die Alarmstufe im «Notfallplan Gas» aus. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mahnte Firmen und Verbraucher, Gas zu sparen. Für den Fall, dass die russischen Gaslieferungen komplett ausfallen, gehen Ökonomen von einer Wirtschaftskrise aus. Die Energiepreise sind schon stark gestiegen.
EU ist sich nicht einig
Bei der Reaktion darauf ist die EU jedoch uneins. Zwar hatten sich die EU-Staaten bereits im März darauf verständigt, ihre Kaufkraft zu bündeln und gemeinsam Gas einzukaufen. Doch Länder wie Italien oder Belgien wollen deutlich radikalere Maßnahmen und dringen etwa auf einen Preisdeckel auf EU-Ebene, so dass Verbraucher entlastet würden. Spanien und Portugal haben dafür bereits nationale Ausnahmen.
Ende Mai beauftragte der EU-Gipfel die EU-Kommission, weitere Möglichkeiten zur Eindämmung steigender Energiepreise zu prüfen – inklusive einer befristeten Preisobergrenze. Staaten wie Tschechien lehnen einen solchen Schritt jedoch ab, weil er ein Eingriff in den Markt wäre.
Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins betonte, am effektivsten seien gemeinsame Schritte der EU-Staaten gegen die hohen Energiepreise. Maßnahmen wie der gemeinsame Einkauf seien jedoch «wahrscheinlich eine mittel- bis langfristige Lösung». Am wichtigsten sei, diejenigen in der Gesellschaft zu unterstützen, die am meisten unter der hohen Inflation litten.
Die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson sagte, man befinde sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Es werde jedoch nicht das Problem lösen, Geld in die Taschen der Bevölkerung zu stecken – auch, wenn dies für Regierungen als einfache Lösung erscheine. «Das würde die Inflation nur verstärken.»
Auswirkungen auf alle europäischen Länder
Eine mögliche Gas-Knappheit in Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU hat für die anderen Länder eine besondere Bedeutung. «Wenn Deutschland in Probleme gerät, dann hat das auch einen enormen Einfluss auf alle anderen europäischen Länder, auch auf unser Land», sagte Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo. «Es gibt kein besseres Argument für die Tatsache, dass wir das gemeinsam machen müssen, als die Folgen zu betrachten, die Deutschland potenziell erleidet.»
Der Gas-Engpass in Europa und steigende Energiepreise werden auch Thema beim G7-Gipfel sein, bei dem Scholz ab Sonntag im bayerischen Elmau Gastgeber sein wird.
Bereits am ersten EU-Gipfel-Tag hatten Scholz und seine Kollegen am Donnerstag entschieden, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den EU-Beitritt zu machen. Georgien soll diesen Status bekommen, wenn es bestimmte Reformauflagen erfüllt hat. Alle drei Länder hatten nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der EU beantragt.