Die Münchner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Geldwäsche-Verdachts bei der insolventen Signa-Gruppe des österreichischen Unternehmers René Benko bestätigt. Das sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde auf Anfrage, ohne Namen eines oder mehrerer Beschuldigter zu nennen.
Sie verwies allerdings darauf, dass es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht gibt – also nicht gegen Firmen ermittelt werden kann, sondern immer nur gegen individuelle Menschen.
«Dabei wird selbstverständlich der Sachverhalt umfassend in rechtlicher Hinsicht, also auch im Hinblick auf mögliche sonstige Straftaten geprüft», hieß es in der Mitteilung der Ermittler. Über das Verfahren hatte am Wochenende zuerst die «Bild am Sonntag» berichtet.
Weitere Staatsanwaltschaften beteiligt
Benko galt bis vor einigen Monaten als Multimilliardär, das US-Magazin «Forbes» hatte das Vermögen des 46-Jährigen Anfang 2023 mit 6 Milliarden Dollar (5,5 Milliarden Euro) taxiert. Seit Ende Dezember haben jedoch eine ganze Reihe von Gesellschaften aus Benkos Signa-Gruppe Insolvenz angemeldet. Zu Benkos verschachteltem Firmenimperium gehören unter anderem das Elbtower-Projekt in Hamburg, das Luxuskaufhaus KaDeWe in Berlin sowie die ebenfalls insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof.
Insolvenz angemeldet hat in der Tiroler Landeshaupstadt Innsbruck mittlerweile auch Benko persönlich. Dabei geht es unter anderem um einen noch nicht vollständig bezahlten Zuschuss, den Benko für die insolvente Holding der Signa-Gruppe angekündigt hatte.
Sehr weit gediehen sind die Münchner Ermittlungen noch nicht. Aus der Mitteilung ging jedoch hervor, dass auch andere Staatsanwaltschaften in Deutschland mit dem Fall befasst sind. Derzeit wird offenbar geklärt, wo die Federführung liegen soll. «Die genauen örtlichen Zuständigkeiten und damit die Pressehoheit innerhalb Deutschlands bedürfen noch der Klärung, weshalb wir derzeit mit Auskünften zurückhaltend sein müssen», erklärte die Sprecherin der Münchner Staatsanwaltschaft.
Die Signa-Gruppe hatte in der Niedrigzinsphase der vergangenen Jahre stark expandiert. Mit dem gleichzeitigen Anstieg von Kreditzinsen und Baukosten konnte die Gruppe jedoch ihre Schulden nicht mehr bedienen. Benko selbst hat sich in den vergangenen Monaten nicht öffentlich über den Niedergang seines Imperiums geäußert.